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RHEINLAND-PFALZ/4112: Verantwortung von Ministerpräsidentin Dreyer für den gescheiterten Hahn-Verkauf (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 31.08.2016

Verantwortung von MP Dreyer für den gescheiterten Hahn-Verkauf


Die CDU-Landtagsfraktion hat heute intensiv über die aktuelle Medienberichterstattung zur persönlichen operativen Einflussnahme der Ministerpräsidentin auf das gescheiterte Hahn-Verkaufsverfahren beraten. Zur Beschlussfassung der Fraktion über das weitere Verfahren erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:

"Durch den Inhalt des zuerst von der Allgemeinen Zeitung Mainz veröffentlichten KPMG-Briefs steht Frau Dreyer nun endgültig im Zentrum des Hahn-Skandals. Die CDU-Landtagfraktion wird eine gemeinsame Sonderausschusssitzung des Innenausschusses, des Haushalts- und Finanzausschusses, des Wirtschaftsausschusses und des Rechtsausschusses zur Aufklärung der aktuellen Vorwürfe gegen die Ministerpräsidentin beantragen. Wir erwarten, dass Frau Dreyer bei dieser Sonderausschusssitzung anwesend ist und persönlich Rede und Antwort steht. Gegebenenfalls werden wir den Antrag stellen, die Ministerpräsidentin in den Ausschuss zu zitieren."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 31. August 2016
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 2. September 2016

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