Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat heute ein Sonderausschuss des Landtags zum Brexit und den Folgen für Rheinland-Pfalz getagt. Anlässlich der gemeinsamen Sondersitzung des Europa- und des Wirtschaftsausschusses erklärt Denis Alt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Die Landesregierung hat heute differenziert die vielfältigen Auswirkungen des Brexit auf Rheinland-Pfalz aufgezeigt - soweit diese zum aktuellen Zeitpunkt überhaupt zu erfassen sind. Beispielsweise haben 80 rheinland-pfälzische Unternehmen eine Niederlassung in Großbritannien. Sie und andere Unternehmen, die mit Großbritannien Handel betreiben, sind tief verunsichert. Wichtig für diese ist, dass die Austrittsverhandlungen zwischen Großbritannien und der EU zügig aufgenommen werden. Es muss Rechtssicherheit für die Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen britischen und europäischen Handelspartnern geschaffen werden. Die rheinland-pfälzischen Unternehmen sollen überdies Unterstützung erfahren, um die britisch-deutschen Handelsbeziehungen neu zu ordnen. Gerade mittelständische Unternehmen brauchen Ansprechpartner und dürfen mit ihren rechtlichen Fragen nicht alleine gelassen werden."

Heike Scharfenberger, europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, ergänzt: "Viele junge Menschen in Großbritannien haben gegen den Brexit gestimmt, viele ältere Menschen für den Austritt aus der EU. Eine Lehre für uns aus dem Brexit-Wahlkampf muss sein, dass Generationen nicht gegeneinander ausgespielt werden und populistischen Tendenzen entgegen gewirkt wird. Insgesamt müssen die positiven Aspekte der Mitgliedschaft in der Europäischen Union stärker betont werden. Der Brexit kann uns Europäern zeigen, welchen Wert die EU-Mitgliedschaft hat."

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