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RHEINLAND-PFALZ/3965: Gesundheitskarte für Flüchtlinge (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 10.03.2016

Gesundheitskarte für Flüchtlinge


Nach Medienberichten ist das rot-grüne Projekt einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge gescheitert (vgl. SWR Online, 10.3.16). Offenbar wurde die Karte bisher von keiner einzigen Kommune in Rheinland-Pfalz eingeführt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:

"Frau Dreyer hatte im vergangenen Jahr lautstark die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge gefordert. Nachdem sie das Projekt durchgedrückt hatte, zeigt sich jetzt, dass die Kommunen überhaupt kein Interesse daran haben. Erste Kreisverwaltungen sprechen sogar von Symbolpolitik.

Die CDU-Fraktion hatte immer auf die hohen Kosten, die den Verwaltungen durch die Einführung der Karte entstünden, hingewiesen und sie deshalb strikt abgelehnt. Diese Kritik hat sich jetzt bestätigt.

Der Flop der Gesundheitskarte ist zudem ein weiterer Beleg dafür, dass Frau Dreyer gerne den Kommunen die Kosten für rot-grüne Wunschprojekte aufs Auge drückt und kein Gespür für deren angespannte finanzielle Situation hat."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 10. März 2016
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. März 2016

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