Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE


RHEINLAND-PFALZ/3957: Polizeiliche Kriminalstatistik (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 04.03.2016

Polizeiliche Kriminalstatistik

Matthias Lammert: Will Herr Lewentz schlechte Zahlen verschweigen?


Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Rheinland-Pfalz ist im vergangenen Jahr offenbar deutlich gestiegen (vgl. TV, 4.3.2016). Das Innenministerium will die Kriminalstatistik (PKS) aber erst nach der Landtagswahl vorlegen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert:

"Der späte Veröffentlichungstermin der Kriminalstatistik scheint von Herrn Lewentz bewusst gewählt zu sein. Wären positive Zahlen zu verkünden, hätte man diese sicherlich vor der Wahl feiern wollen. Nach uns zugetragenen Informationen ist aber gerade die Zahl der Wohnungseinbrüche sogar drastisch angestiegen.

Offensichtlich will der Innenminister vermeiden, sich für die schlechte Entwicklung rechtfertigen zu müssen. Dabei wurde die PKS in den vergangenen Jahren schon häufig im Februar oder März vorgestellt. Andere Bundesländer wie Hessen und Berlin haben ihre Kriminalstatistik für 2015 schon veröffentlicht. Auch die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz haben ein Recht darauf, diese Informationen zeitnah und ohne taktisches Kalkül zu erhalten. Oder will die Landesregierung etwas verschweigen?

Herr Lewentz zeigt sich unterdessen lieber öffentlichkeitswirksam bei einem teuren Rundflug mit der Hubschrauberstaffel - eine Woche vor der Wahl. "

*

Quelle:
Pressemitteilung vom 4. März 2016
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 8. März 2016

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang