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RHEINLAND-PFALZ/3928: Sichere Herkunftsländer (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 16.02.2016

Sichere Herkunftsländer

Julia Klöckner: Rot-Grünes Taktieren gefährdet Gemeinwohl


Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, appelliert an Ministerpräsidentin Dreyer, ihre wahltaktischen Blockademanöver in der Flüchtlingspolitik aufzugeben und stattdessen ihrer Verantwortung für eine schnelle Lösung gerecht zu werden. Heute war bekannt geworden, dass die SPD eine Abstimmung über die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten um Tunesien, Marokko und Algerien vor den Landtagswahlen im März ablehnt. Die Unionsfraktion in Berlin hatte geplant, die entsprechenden Gesetze noch im Februar einzubringen und im Februar-Bundesrat zu beschließen. Mit Unterstützung der SPD stellen die Grünen nun neue Forderungen auf, die als Vorwand der SPD-geführten Länder genutzt werden, um nicht noch vor den Landtagswahlen im Bundesrat Farbe bekennen zu müssen.

"Ganz Deutschland wartet auf schnelle Schritte zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf nordafrikanische Länder ist eine solche wirksame Maßnahme. Nur weil in Rheinland-Pfalz die Grünen nicht mitziehen und Frau Dreyer sich nicht durchsetzen kann, blockiert die SPD schon wieder und ruft gleichzeitig nach schnellen Erfolgen der Bundesregierung, der sie selbst angehört.

Dieses wahltaktische Taktieren ist doppelt schädlich. Es blockiert die dringend gebotenen Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik und ist gleichzeitig eine erneute Steilvorlage für Populisten und Politikverdrossene. Die Landesregierung in Mainz ist hier in der Pflicht, das Gemeinwohl vor kurzfristige Eigeninteressen zu stellen. Daran werden wir sie messen."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 16. Februar 2016
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Februar 2016

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