Zur heutigen Vorlage des Jahresberichts 2015 Berichtes des Bürgerbeauftragten erklären Nico Steinbach, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Petitionen, und der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Fredi Winter:

"Erneut ist dem Bürgerbeauftragen für seine wichtige Arbeit zu danken. Er trägt durch zahlreiche erfolgreiche Verständigungsbemühungen dazu bei, dass für viele Bürgerinnen und Bürger bessere Lösungen gefunden werden können. Das Wirken des Bürgerbeauftragten ist ein wichtiger Beitrag zum bürgernahen Rheinland-Pfalz und einem guten Klima zwischen den Verwaltungen und den Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern. Petitionsausschuss und Bürgerbeauftragter haben auch im vergangenen Jahr sehr gut kooperiert, vor allem dank der hervorragenden Arbeit des Bürgerbeauftragten und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Vorfeld der Beschlüsse des Ausschusses."

"Dem Petitionsausschuss kommt als sogenanntem "Bürgerausschuss" in der parlamentarischen Demokratie eine besondere Stellung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und dem Landtag zu. Er bietet die direkte Möglichkeit, sich mit Eingaben an die Abgeordneten und den Bürgerbeauftragten zu wenden. Zu Recht weist der Bürgerbeauftragte daher auf die Bedeutung der öffentlichen Petition hin. Unsere Initiative zur Einführung dieser neuen Beteiligungsmöglichkeit hat sich als richtig erwiesen", so Steinbach und Winter weiter.

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