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RHEINLAND-PFALZ/3893: Trierer Gericht leistet bei Asylverfahren Herausragendes (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 28.01.2016

Trierer Gericht leistet bei Asylverfahren Herausragendes - Oppositionsvorschlag würde zur Verschlechterung führen


Offenbar fordert die CDU, die in Rheinland-Pfalz bewährte Praxis der zentralen Bündelung von Asylverfahren am Verwaltungsgericht Trier, abzuschaffen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heiko Sippel: "Im Rechtsausschuss des Landtags wurde in den vergangenen Monaten mehrfach aufgezeigt, dass die vor wenigen Jahren erfolgte Konzentration der Asylverfahren am Verwaltungsgericht Trier äußerst erfolgreich ist: In Rheinland-Pfalz gibt es im Bundesvergleich die schnellsten Verfahren und somit den effektivsten Rechtsschutz. Vor der Bündelung waren vier Gerichte zuständig; durch die Zentralisierung konnte in Trier eine hohe Spezialisierung der Richterinnen und Richter erreicht werden, die sich der schwierigen Rechtsmaterie intensiv widmen können."

Sippel betont: "Der CDU-Vorschlag geht vollkommen an der Realität vorbei. An diesem Schnellschuss zeigt sich, dass die CDU-Fraktion offenbar nicht das Gespräch mit der Praxis sucht. Es spricht auch Bände, dass Kenner der Materie aus dem Trierer Raum, die ein CDU-Parteibuch haben, nicht mit dem Vorschlag einverstanden sind. Auch sie wissen offenbar: Die CDU-Idee würde zu einer deutlichen Verschlechterung führen."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 28. Januar 2016
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 3218, Fax: 06131 / 208 4217
Internet: www.spdfraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Januar 2016

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