Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 18.01.2016
Hochschulpakt III
Dorothea Schäfer: Rot-Grün vernachlässigt Hochschulen
Die Bildungsministerin hat heute Zielvereinbarungen zur Umsetzung der dritten Phase des Hochschulpakts von Bund und Ländern vorgestellt. Dazu erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Land-tagsfraktion, Dorothea Schäfer:
"Wir begrüßen, dass der Bund die von ihm zugesagten Mittel zur Förderung der Hochschulen planmäßig an die Länder weitergibt. Schön wäre, wenn auch die Landesregierung ihrer Verantwortung nachkäme und die Hochschulen angemessen ausstatten würde. Das Gegenteil ist allerdings der Fall. Die Hochschulen in Rheinland-Pfalz sind chronisch unterfinanziert, die Grundausstattung durch die Landesregierung ist mangelhaft.
Um die Situation dauerhaft zu verbessern, hatte die CDU-Landtagsfraktion für den Haushalt 2016 beantragt, die Kurzfristmittel zu verstetigen und den Hochschulen 100 Mio. Euro verlässlich im Kernhaushalt zur Verfügung zu stellen. Zudem wollen wir in einem ersten Schritt den Hochschulen 15 Mio. Euro zusätzlich bereitstellen. Diese Anträge hat Rot-Grün abgelehnt."
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Quelle:
Pressemitteilung vom 18. Januar 2016
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
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Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de
veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Januar 2016
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