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RHEINLAND-PFALZ/3827: Wirtschaftsministerkonferenz gegen Vorrangprüfung (Bündnis 90/Die Grünen)


Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz vom 10.12.2015

Wirtschaftsministerkonferenz gegen Vorrangprüfung


Die Wirtschaftsminister der Länder haben sich auf ihrer Konferenz in Mainz mehrheitlich für die Aussetzung der Vorrangprüfung für Flüchtlinge ausgesprochen. Dazu äußert sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:

"Die Vorrangprüfung ist bürokratischer Humbug. Sie hindert Flüchtlinge nur an der Integration in unsere Gesellschaft. Dass sich nun auch die Wirtschaftsministerkonferenz gegen die Vorrangprüfung ausgesprochen hat, ist ein großer Erfolg von Eveline Lemke.

Die zügige Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt ist in unser aller Interesse: Wir brauchen keine künstlichen Hürden, sondern offene Türen, damit Flüchtlinge hier Arbeit finden und ihr Leben selbst in die Hand nehmen können. Da sind wir uns mit zahlreichen Kammern und Unternehmerverbänden einig. Unsere Wirtschaft hat schon jetzt in vielen Bereichen mit dem Mangel an Fachkräften zu kämpfen, da können wir um jeden, der einen Arbeitsplatz findet, froh sein.

Selbstverständlich braucht Deutschland auch ein Einwanderungsgesetz, um Menschen die bisher als Flüchtlinge auf illegalen Wegen nach Deutschland kommen, legale Wege der Einwanderung zu ermöglichen. Ein Einwanderungsgesetz muss darüber hinaus für Menschen, die bereits hier sind, den Wechsel des Aufenthaltstitels ermöglichen. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir müssen Einwanderung endlich pragmatisch, unbürokratisch und transparent regeln."


Hintergrund:

Flüchtlinge, die sich im Asylverfahren befinden oder den Status einer Duldung haben, haben in den ersten 15 Monaten ihres Aufenthalts nur einen "nachrangigen Zugang" zum Arbeitsmarkt. Das bedeutet, dass bei jeder in Frage kommenden Stelle geprüft wird, ob Deutsche oder EU-Ausländer, sogenannte Bevorrechtigte, für diese Arbeitsstelle zur Verfügung stehen.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 10. Dezember 2015
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 31-30, Fax: 06131 / 208 41-31
Internet: http://www.gruene-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Dezember 2015

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