In ihrer heutigen Ausgabe berichtet die Rhein-Zeitung unter der Headline "Rheinland-Pfalz weit hinten beim schnellen Netz" über den mangelhaften Ausbau von Hochgeschwindigkeits-Internetzugängen im Land. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Josef Dötsch:

"Noch vor einem Jahr wurde mit viel Getöse das sogenannte Next-Generation Access (NGA) Programm der Landesregierung vorgestellt. Den Menschen wurde schnelles Internet versprochen. Die Landesregierung gab sich als Vorreiter. Allerdings sucht man die großspurig angekündigten 10 Mio. Euro Landesmittel für den Ausbau des schnellen Internets im Haushaltsentwurf für 2016 vergeblich.

Selbst mit den jeweils 2,5 Mio. Euro die, auf Druck der CDU-Landtagsfraktion in den Jahren 2014/2015 im Haushalt eingestellt waren, wusste die Landesregierung nichts anzufangen. Gerade einmal rd. 62.000 Euro sind davon verausgabt. Warum? Das Land hat bis heute kein Förderkonzept, auch die Förderrichtlinien des Landes sind nicht verabschiedet.

Selbst die Grundversorgung ist trotz aller Ankündigungen und Beteuerungen noch immer nicht gewährleistet. Dennoch ist Frau Dreyer erst vor wenigen Tagen mit noch ehrgeizigeren Versprechungen an die Öffentlichkeit getreten. Jetzt soll das schnelle Internet nach ihren Worten sogar noch vor 2018 möglich werden.

Die Wirklichkeit ist eine andere: Die Landesregierung verspricht in Sachen schnelles Internet seit Jahren viel und ständig neues, hält aber nichts. Das Ergebnis von 10 Jahren Breitbandverweigerungspolitik der Landesregierung ist, dass unser Land angehängt bleibt. Das muss sich ändern. Dies gelingt allenfalls mit einem Politikwechsel am 13. März 2016."

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