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RHEINLAND-PFALZ/3747: Debatte des Haushaltsentwurfs 2016 (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 06.10.2015

Debatte des Haushaltsentwurfs 2016

Dr. Adolf Weiland: Frau Dreyer nimmt die Lage des Landeshaushalts nicht ernst


"Die Ministerpräsidentin hat sich heute mit bedenklicher Unbekümmertheit über die schwierige Haushaltslage hinweggesetzt", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland.

"Frau Dreyer sagt:

Die über 700 Mio. Euro Mehreinnahmen seien zu einem guten Teil durchlaufende Posten.

Wahr ist:

Es geht um 460 Mio. Euro Steuermehreinnahmen, 90 Mio. Euro aus der Liquidation der Innovationsstiftung und über 90 Mio. Euro geringere Zinszahlungen. Das sind eben keine durchlaufenden Posten, sondern frei verfügbare Positionen. Damit ließen sich neue Schulden vermeiden.

Frau Dreyer sagt:

Der Landesbetrieb Mobilität könne gar nicht insolvent werden, weil er keine GmbH sei.

Wahr ist:

Der LBM ist zwar keine GmbH. Die Landesregierung hat aber immer beansprucht, mit einem kaufmännisch geführten Landesbetrieb den Straßenbau wirtschaftlich effizient zu finanzieren. Und genau das ist gründlich schief gegangen. Auch der LBM versinkt in Schulden.

Frau Dreyer sagt:

Die Zinszahlungen seien geringfügig im Vergleich zu den Zinsen, die der Bund für seine Schulden zahlen muss.

Wahr ist:

Der Bund ist der falsche Maßstab. Er hat einen Haushalt von über 300 Mrd. Euro, das Land dagegen von 16 Mrd. Euro. Man kann Länder nur mit Ländern vergleichen. Und hier liegt die Zinslastquote von Rheinland-Pfalz mit 9,3 Prozent weit über dem Durchschnitt von 5,8 Prozent. Was wir an Zinsen zahlen müssen, fehlt uns für Schulen, Kitas und Landesstraßen.

Rot-Grün kann sich gute Politik nur mit Schulden vorstellen. Für die CDU-Fraktion muss gute Politik auf Schulden verzichten."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 6. Oktober 2015
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Oktober 2015

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