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RHEINLAND-PFALZ/3725: Digitale Agenda - Breitbandausbau soll billiger werden (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 16.09.2015

Digitale Agenda: Breitbandausbau soll billiger werden

Josef Dötsch: Landesregierung muss Beispiel des Bundes folgen


Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Josef Dötsch, hat die jetzt bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung zur Verbilligung des Breitbandausbaus im Rahmen der heutigen Verabschiedung des Zwischenberichts zur Digitalen Agenda begrüßt. Das Vorhaben entspreche "Punkt für Punkt" den Initiativen der CDU-Landtags-fraktion zum beschleunigten Breitbandausbau in Rheinland-Pfalz. "Jetzt ist auch die Landesregierung gefordert, endlich aktiv zu werden."

"Die Bundesregierung will künftig bei Baumaßnahmen an Bundesautobahnen und Bundesstraßen gleichzeitig auch Leerrohre für Glasfaserkabel zu verlegen. Genau das muss Rot/Grün, wie von uns schon lange gefordert, auch für Landesstraßen umsetzen. Denn nach Auskunft der Landesregierung sind in Rheinland-Pfalz bei Sanierungsmaßnahmen an Landesstraßen gerade einmal 20 km an Leerrohren verlegt worden. Hier besteht dringender Handlungsbedarf."

Nach den Zahlen des Bundes, würden so schnell und effektiv die Ausbaukosten für Tiefbauarbeiten um 80 Prozent gesenkt. Dies sei auch in Rheinland-Pfalz möglich, so Dötsch. In Zukunft soll der Straßen- und Kanalbau mit der Breitbandkabelverlegung kombiniert werden. Gleichzeitig müssten die Kabelunternehmen ihre Netze offen legen, damit auch die Kommunen handeln könnten, so Dötsch. Die angestrebte Schlichtungsstelle beim Streit der Beteiligten sei darüber hinaus ein guter Weg um Verfahren zu beschleunigen. Gleichzeitig forderte Dötsch das Land auf, endlich die längst überfälligen Förderrichtlinien anzupassen, ohne die die Gelder aus dem Verkauf der "Digitalen Dividende" nicht an die Kommunen fließen.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 16. September 2015
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 18. September 2015

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