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RHEINLAND-PFALZ/3675: CDU hat kein Interesse an konstruktiver Zusammenarbeit bei Flüchtlingspolitik (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 11.08.2015

Sahler-Fesel: Kessel hat kein Interesse an konstruktiver Zusammenarbeit bei Flüchtlingspolitik


Anlässlich der gestrigen Äußerungen des integrationspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel, zur Unterbringung von Flüchtlingen am Flughafen Hahn erklärt die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ingeborg Sahler-Fesel:

"Schade, dass Herr Kessel gestern nicht zusammen mit mir und seinen Fraktionskollegen Herrn Bracht und Herrn Licht die Gelegenheit genutzt hat, sich gemeinsam mit kommunalen Vertretern, ehrenamtlichen Initiativen sowie Helfern des Deutschen Roten Kreuzes vor Ort ein Bild vom Fortschritt bei der Unterbringung von Flüchtlingen am Hahn zu machen. In einem konstruktiven Austausch informierte die zuständige Staatssekretärin im Integrationsministerium, Margit Gottstein, die Anwesenden umfassend über die aktuelle Situation vor Ort und die weiteren Planungen. Gemeinsam mit den anwesenden Akteuren konnte ich mich davon überzeugen, dass Flüchtlinge hier gut untergebracht sein werden. Die Aufnahme von Flüchtlingen stellt alle beteiligten Akteure vor große Herausforderungen, solche Situationen verlaufen naturgemäß nie ganz konfliktfrei. Alle Akteure haben jedoch ein gemeinsames Interesse daran, eine möglichst gute Unterbringung der Asylsuchenden zu gewährleisten. Herr Kessel hätte sich besser bei seinen Fraktionskollegen Bracht und Licht über die tatsächliche Situation am Hahn informieren sollen, anstatt mit substanzlosen Behauptungen zu versuchen, Unruhe zu stiften. Er zeigt damit einmal mehr, dass er an einer konstruktiven Zusammenarbeit aller Beteiligten im Sinne der Flüchtlinge nicht interessiert ist."


Zum Hintergrund:

Die Sporthalle der Landespolizeischule am Flughafen Hahn soll in den nächsten sechs Wochen als Unterkunft für Flüchtlinge eingesetzt werden. Sie bietet Platz für bis zu 200 Flüchtlinge. Auf einem ehemaligen Parkplatz am Flughafen Hahn soll außerdem eine kleine Zeltstadt entstehen, in der insgesamt weitere 375 Asylsuchende untergebracht werden können. Dies soll helfen, die Zeit bis zur Inbetriebnahme der neuen Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) Hermeskeil zu überbrücken.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 11. August 2015
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 3218, Fax: 06131 / 208 4217
Internet: www.spdfraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 13. August 2015

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