Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE


RHEINLAND-PFALZ/3672: Gute weitere Schritte in der Flüchtlingspolitik (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 07.08.2015

Sahler-Fesel: Gute weitere Schritte in der Flüchtlingspolitik


Zu den heute bekannt gewordenen Entscheidungen der Landesregierung in der Flüchtlingspolitik erklärt die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ingeborg Sahler-Fesel:

"Die große Bereitschaft der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Rheinland-Pfalz sich bei der Aufnahme der Flüchtlinge einsetzen zu lassen, zeigt einmal mehr wie groß das Engagement der Menschen in unserem Land ist. Es ist ein guter Tag für die Willkommenskultur in unserem Lande. Rheinland-Pfalz geht auch hier mit guten weiteren Schritten in der Flüchtlingspolitik voran: Wir leisten damit als erstes Bundesland die notwendigen Voraussetzungen, den Bund personell zu unterstützen. Jetzt muss das Bundesinnenministerium dringend dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das notwendige zusätzliche Personal zur Verfügung stellen. Dies wird dringend gebraucht, damit die Verfahren endlich schneller abgewickelt werden können."

Sahler-Fesel zeigte sich zudem zufrieden über die Entscheidung des Landes, dass in der Sporthalle der Landespolizeischule am Flughafen Hahn für die Zeit der Sommerferien Flüchtlinge untergebracht werden und lobte die große Unterstützung der Polizei. Zudem zeige die heutige einvernehmliche Entscheidung mit den betroffenen Kommunen auf dem Gelände der ehemaligen Hochwaldkaserne Zelte zu errichten, wie dringend zusätzliche Hilfe vom Bund notwendig seien. "Wir brauchen darüber hinaus endlich eine aktuelle Prognose des Bundes zu den erwarteten Flüchtlingszahlen, damit wir langfristig planen können", so Sahler-Fesel abschließend.


Hintergrund:

Auf einen Aufruf von Ministerpräsident Malu Dreyer haben sich aus der gesamten Landesverwaltung rund 270 Beschäftige zurückgemeldet. Diese haben sich für unterschiedliche Abordnungszeiträume bis zum Jahresende zur Verfügung gestellt. Die Beschäftigten werden in den Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (AfA) in Ingelheim und Trier eingesetzt. Gleichzeitig wurde bekannt, dass die Sporthalle der Landespolizeischule am Flughafen Hahn ab sofort als Unterkunft für Flüchtlinge eingesetzt wird. Die Halle der Landespolizeischule wird in den nächsten sechs Wochen dafür genutzt und bietet Platz für 200 Flüchtlinge. Das Land hat darüber hinaus in Abstimmung mit den betroffenen Kommunen die Errichtung von Zelten auf dem Gelände der ehemaligen Hochwaldkaserne verabredet. Dies soll helfen, die Zeit bis zur Inbetriebnahme der neuen Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) Hermeskeil zu überbrücken.

*

Quelle:
Pressemitteilung vom 7. August 2015
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 3218, Fax: 06131 / 208 4217
Internet: www.spdfraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 11. August 2015

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang