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RHEINLAND-PFALZ/3633: Aufwertungsprojekte in Städten und Gemeinden rücken näher (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 09.07.2015

Landtagsausschüsse geben grünes Licht - Aufwertungsprojekte in Städten und Gemeinden rücken näher


Die rot-grüne Koalition in Rheinland-Pfalz will "Lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte" (LEAP) in Städten und Gemeinden ermöglichen. Den vorliegenden Gesetzentwurf dazu haben heute sowohl der Wirtschafts- als auch der Innenausschuss des Landtags gebilligt. Dazu erklärt Jens Guth, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Mit der Ermöglichung von Entwicklungs- und Aufwertungsprojekten wird ein lang gehegter Wunsch der Gewerbetreibenden erfüllt. Die Projekte können ein passgenauer Baustein zur Wiederbelebung und Aufwertung der rheinland-pfälzischen Innenstädte sein. Dies sehen auch die Kommunen, die Vertreter des Einzelhandels und die Industrie- und Handelskammern so, wie sie in der Anhörung deutlich gemacht haben."

Im Nachgang zur Anhörung haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen nun noch kleinere Änderungen vorgeschlagen: "So soll das Negativquorum, also die Anzahl der Eigentümer, die die Einrichtung eines Projekts verhindern können, auf 33 Prozent erhöht werden. Zuvor waren 25 Prozent vorgeschlagen worden. Zudem soll sich der Ablauf eines Projekts nicht an dem Kalenderjahr orientieren, sondern am Wirtschaftsjahr. Auch dies ist im Sinne der Gewerbetreibenden. Weiterhin soll im Gesetz ein Hinweis auf mögliche energetische Sanierungen festgeschrieben werden. Schließlich wird es eine Evaluierung des Gesetzes nach drei Jahren geben."

Guth betont: "Das LEAP-Gesetz ist in einem ausgiebigen Gesprächsprozess mit Gewerbetreibenden und kommunalen Entscheidungsträgern entstanden. Es wurden zudem die existierenden Gesetze anderer Länder ausgewertet, in denen Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte - auch BIDs genannt - bereits bestehen und erfolgreich sind. Entscheidend ist, dass das Gesetz praktikabel und rechtssicher ist."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 9. Juli 2015
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 3218, Fax: 06131 / 208 4217
Internet: www.spdfraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Juli 2015

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