Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE


RHEINLAND-PFALZ/3629: Wirtschaftliche Entwicklung des Flughafens Hahn (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 08.07.2015

Wirtschaftliche Entwicklung des Flughafens Hahn

Gerd Schreiner: Droht ein neuer Wahlbetrug?


"Der Flughafen Hahn droht immer mehr zu einer gigantischen Investitionsruine des Landes zu werden. Das ist uns leider nur allzu bekannt - Stichworte 'Nürburgring' und 'Zweibrücken'", so heute der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner, anlässlich aktueller Presseberichte. Demnach hat die Flughafengesellschaft 2014 - wie in den Vorjahren - einen millionenschweren Verlust gemacht. Ein privater Investor, der den Flughafen übernimmt, ist nicht in Sicht. Und eine dringend notwendige Steigerung der Passagierzahlen und Frachtmengen ist ebenfalls nicht absehbar.

"Die Luft am Hahn wird immer dünner. Der Flughafen belastet die Landesfinanzen und das ohne Aussicht auf Besserung. Bei ihrem Amtsantritt im Jahr 2011 hat die Landesregierung angekündigt, die hohen Zuschüsse für die Flughäfen Hahn und Zweibrücken abzubauen. In Zweibrücken hat die EU-Kommission den Schlussstrich gezogen. Auf dem Hahn flickschustert die Landesregierung weiter vor sich hin."

Schreiner erinnert die Landesregierung daran, dass die Genehmigung befristeter Beihilfen für den Hahn durch die EU an die Bedingung geknüpft sei, dass das Land jährlich mit den Jahresabschlüssen eine plausible Planung vorlege, wie die schwarze Null in absehbarer Zeit erreicht werden könne. Der Geschäftsführer der Firma Haitec, die eine Frachtabfertigungshalle auf dem Flughafen betreibt, äußert sich dazu - laut FAZ - wie folgt: "Allein: Es fehle weiterhin ,ein klares Konzept, ein klares Bekenntnis'."

Wenn sich daran nichts ändere, so Schreiner, könne auch ein vorzeitiges Aus für den Hahn drohen, weil die Landesregierung nicht in der Lage sei, die Bedingungen für die Beihilfen aus dem Landeshaushalt zu erfüllen.

"Jahr für Jahr ein zweistelliger Millionenbetrag aus dem Landeshaushalt - das ist nur zu rechtfertigen, wenn damit die Zukunft für den Flughafen Hahn dauerhaft gesichert wird. Wenige Monate vor der Landtagswahl droht ein neuer Wahlbetrug. Heute verspricht die Landesregierung, am Hahn werde sich alles richten. Und morgen? Eigentlich muss die Landesregierung darauf hoffen, dass ihr eine erneute Blamage wie im Fall Nürburgring durch das Wählervotum erspart bleibt."

*

Quelle:
Pressemitteilung vom 8. Juli 2015
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Juli 2015

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang