Zu den Ergebnissen der Konferenz der Innenminister erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert:

"Bei der Innenministerkonferenz standen wichtige Punkte auf der Tagesordnung. Dies betrifft insbesondere das Thema Wohnungseinbrüche, aber auch die Gewalt gegen Polizisten. Hier haben wir mit Anträgen die Landesregierung aufgefordert, auf Bundesebene aktiv zu werden. Zu beiden Anträgen wird der Innenausschuss am 16. Juli auch eine Anhörung durchführen.

Es ist bedauerlich, dass sich die Innenminister der SPD-geführten Länder, also auch Herr Lewentz, nun gegen ein schärferes Strafrecht für Gewalt gegen Polizisten ausgesprochen haben. Damit bleibt der Minister die Antwort auf die Frage schuldig, wie er die zunehmende Gewalt gegen Polizisten effektiv bekämpfen will.

Es wäre jetzt umso wichtiger, dass der Einsatz von Body-Cams in Rheinland-Pfalz zügig flächendeckend ausgeweitet wird, damit zumindest eine der Schutzmaßnahmen greifen kann.

Ein weiteres Thema auf der Innenministerkonferenz war der verstärkte Einsatz der Schleierfahndungen. Obwohl sich die Innenminister zunächst nicht darauf einigen konnten, sind wir - im Gegensatz zu Herrn Lewentz - der Meinung, dass dies durchaus situationsbedingt in Erwägung gezogen werden sollte. Man könnte so kriminelle Banden effektiver bekämpfen und Straftäter herausfiltern."

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