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RHEINLAND-PFALZ/3603: Kieler Erklärung der CDU/CSU-Fraktionen zur Flüchtlingspolitik (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 25.06.2015

Tagung der integrationspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in Kiel

Adolf Kessel: Integrationspolitiker der CDU/CSU-Fraktionen beschließen Kieler Erklärung zur Flüchtlingspolitik


"Alle politischen Ebenen sind gefordert, damit wir unserer humanitären Verantwortung gerecht werden", so der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel, anlässlich einer Fachtagung der integrationspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen der Länderparlamente in Kiele. Im Rahmen dieser Tagung wurde eine "Kieler Erklärung zur Flüchtlingspolitik" beschlossen.

"Die steigenden Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen bedeuten eine große Herausforderung. Veränderungen in der europäischen Flüchtlingspolitik sowie Anpassungen auf Bundesebene sind nötig. Ebenso müssen aber auch die Länder ihren Verpflichtungen konsequent nachkommen. Es dürfen keine Maßnahmen ergriffen werden, die die Situation weiter verschärfen."


Zum Inhalt der Kieler Erklärung:

Auf europäischer Ebene sollen einheitliche Standards für die Aufnahme und Versorgung geschaffen werden und eine solidarischere Verteilung von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Außerdem soll die Einrichtung von EU-Asylaufnahmeeinrichtungen im außereuropäischen Ausland geprüft werden. Zudem soll die Liste der sicheren Herkunftsstaaten regelmäßig überprüft und angepasst werden, wobei der Kosovo, Montenegro und Albanien kurzfristig in die Liste aufgenommen werden sollen. Kinder und Jugendliche, die ohne ihre Eltern oder erwachsene Familienangehörige nach Deutschland kämen, sollten gerechter auf die Bundesländer verteilt werden.

Kessel: "Wir müssen besonders jungen Menschen, die zu uns kommen, die Chance geben, sich schulisch und beruflich zu qualifizieren. Dazu brauchen wir passende Beratungsangebote und für die jungen Menschen Gewissheit darüber, dass sie während ihrer Ausbildung in Deutschland bleiben dürfen. Daneben sollen Personen mit guten Bleibeperspektiven früh auf eine Integration in den Arbeitsmarkt vorbereitet werden. Ausländische Berufsabschlüsse müssen schneller anerkannt werden", so Kessel.

Die Integrationspolitiker begrüßen die Zusagen des Bundes, die Länder finanziell zu unterstützen. "Winterabschiebestopps, wie es sie in Rheinland-Pfalz gegeben hat, verschärften die Situation jedoch", warnt Kessel. Personen, denen kein Aufenthaltsrecht zustehe, müssten konsequent in ihre Heimatländer zurücküberführt werden. Außerdem sollen Personen aus sicheren Herkunftsländern unbedingt in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder verbleiben und nicht weiter an die Kommunen verteilt werden.

Kessel hatte sich zuvor auch in der Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Trier vor Ort über den Ablauf von Asylverfahren informiert. Die dortigen Mitarbeiter hatten genau dieses Problem geschildert: Demnach werden derzeit Asylbewerber von Trier aus noch häufig vorzeitig an die Kommunen überwiesen. Die Behörden wüssten dann meist nur Namen, Geburtsdatum, Herkunftsland und Aktenzeichen der ersten Registrierung (EASY). Für das eigentliche Antragsverfahren müssen die Betroffenen dann an einen separaten Termin erneut in Trier vorstellig werden.

Die Kieler Erklärung enthalte auch ein Bekenntnis dazu, das Einwanderungsrecht weiter zu entwickeln. Zudem solle der Bundesfreiwilligendienst ausgeweitet und die zusätzlichen Stellen für die Unterstützung ehrenamtlicher Initiativen zur Flüchtlingshilfe eingesetzt werden.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 25. Juni 2015
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Juni 2015

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