Im April wurde bekannt, dass nahezu jeder Drohneneinsatz der US-amerikanischen Streitkräfte über Ramstein abgewickelt wird. Das nahm der friedenspolitische Sprecher der GRÜNEN Nils Wiechmann zum Anlass, eine Kleine Anfrage über die Bedeutung der US-Militärbasis Ramstein im Drohnenkrieg zu stellen und erklärt dazu:

"Von deutschem Boden dürfen keine völkerrechtswidrigen Militäreinsätze ausgehen. Die USA dürfen die Liegenschaften in Rheinland-Pfalz zwar nutzen, sie müssen sich jedoch eindeutig an deutsches Recht halten.

Zwar haben nach Aussage der Landesregierung auch die US-Luftstreitkräfte versichert, dass alle Flugplatzaktivitäten mit den Abkommen im Einklang stehen, die zwischen den Regierungen der USA und Deutschland getroffen worden sind. Weiterhin sei der Flugplatz Ramstein "zuständig für die Planungen auf der operativen Ebene, Kontrolle und Auswertung von zugewiesenen luftraumgestützen Einsätzen". Sie sei jedoch nicht zuständig für die Steuerung von oder Kontrolle über bemannte oder unbemannte Luftfahrzeuge.

Laut Experten- und Medienberichten laufen aber alle Steuerungs- und Überwachungssignale der Drohnen über die Militärbasis in Ramstein. Obwohl die Piloten der Drohnen in den USA sitzen, wäre, so die Einschätzung von Juristen, auch nur die Weiterleitung der Signale eine Beteiligung an einer völkerrechtlich höchst fragwürdige Operation.

Wir GRÜNE fordern die Bundesregierung erneut auf, die erhobenen Vorwürfe ernst zu nehmen und zur Aufklärung beizutragen. Der Generalbundesanwalt muss in seinen Ermittlungen unterstützt werden. Wir werden genauestens beobachten, wie sich Frau Merkel verhält, die sich in Elmau allzu jovial mit Präsident Obama gab. Bis heute war aus dem Kanzleramt jedenfalls keine ernsthafte Bemühung zu erkennen, Klarheit in den Fall zu bringen."

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