Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 09.06.2015
Bilanzpressekonferenz der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB)
Gerd Schreiner: Kredite sind keine Problemlösung, sondern eine Problemverschärfung
Die landeseigene Investitions- und Strukturbank (ISB) hat heute ihre Jahresbilanz für 2014 vorgestellt. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner:
"Es ist kein Grund zum Jubeln, wenn die ISB die Kreditvergabe an die rheinland-pfälzischen Kommunen im Vergleich der Jahre 2013 und 2014 erheblich gesteigert hat. Das sollte auch der Aufsichtsratsvorsitzende, Staatsekretär Barbaro, wissen. Denn hier wird ein ungedeckter Wechsel auf die Zukunft ausgestellt. In keinem anderen Bundesland haben die Kommunen vergleichbar hohe Schulden wie in Rheinland-Pfalz. Neue Schulden helfen ihnen also nicht weiter. Vielmehr muss die Landesregierung endlich ihre Verpflichtungen erfüllen und eine angemessene Kommunale Finanzausstattung sicherstellen."
Schreiner erinnert an aufschlussreiche Eckpunkte zur Lage der Kommunalen Finanzen in Rheinland-Pfalz:
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Quelle:
Pressemitteilung vom 9. Juni 2015
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Juni 2015
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