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RHEINLAND-PFALZ/3575: "Erfolgreiche Rheinland-Pfalz-Politik durch enge Verzahnung mit Bundespolitik" (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 09.06.2015

SPD-Fraktion berät in Berlin - "Erfolgreiche Rheinland-Pfalz-Politik durch enge Verzahnung mit Bundespolitik"


Zu ihrer traditionellen, dreitägigen Berlin-Klausurtagung kommt die SPD-Landtagsfraktion ab diesem Mittwoch in der Bundeshauptstadt zusammen. Vom 10. bis zum 12. Juni tagen die 42 Abgeordneten (darunter Ministerpräsidentin Malu Dreyer) im Berliner Abgeordnetenhaus, treffen Bundesprominenz und besuchen Ministerien. Es wird die Arbeitsmarkt und Wirtschaftspolitik behandelt, ein Schwerpunkt auf die Flüchtlingspolitik gelegt und die aktuelle politische Lage analysiert.

Zur Tagung erklärt der Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: "Für eine erfolgreiche Rheinland-Pfalz-Politik ist unumgänglich, dass Landes-, Bundes- und Europapolitik eng verzahnt werden. Für dieses Rückkoppeln ist ein beharrliches Wirken in Berlin nötig; einen Beitrag dazu leistet die SPD-Fraktion auf ihrer Klausurtagung. Wie wichtig politisches Agieren in Berlin ist, wird besonders deutlich an der Flüchtlingspolitik: Die stetig steigenden Flüchtlingszahlen erfordern eine gemeinsame Kraftanstrengung von Kommunen, dem Land und dem Bund."


Im Einzelnen ist folgendes für die Klausur geplant:

Die SPD-Fraktion trifft Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Donnerstag ab 14.45 Uhr. Themen sind unter anderem das Freihandelsabkommen TTIP, wirtschaftspolitische Impulse für Deutschland und Rheinland-Pfalz sowie der Umgang mit den steigenden Flüchtlingszahlen.

Die "Zukunft der Arbeit", Stichwort "Arbeiten 4.0", wird im Gespräch mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles am Donnerstag ab 12.30 Uhr im Fokus stehen. Es geht um die Auswirkungen der Digitalisierung und des demografischen Wandels auf die Arbeitswelt. Die Ergebnisse der zwei Mindestlohndialog-Veranstaltungen der SPD-Landtagsfraktion werden mit der Bundesministerin erörtert.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, besucht am Mittwoch ab 15 Uhr die Landtagsfraktion. Es stehen die Bedürfnisse der Länder, der Kommunen und der Bürger angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen im Mittelpunkt des Austausches.

Die Landtagsfraktion wird mit der SPD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz des Deutschen Bundestags, unter Leitung von Gustav Herzog, zusammenkommen. In der Diskussion am Mittwoch ab 16 Uhr werden die Themen Pflegereform, Zukunft der Eingliederungshilfe sowie die Verkehrs- und Infrastrukturpolitik im Bund und Rheinland-Pfalz behandelt. Auf der Agenda stehen auch Probleme bei der Umsetzung der PKW-Maut, die Integrationspolitik und die Willkommenskultur in Deutschland.

Es findet am Donnerstagvormittag ein Austausch mit dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) zum Stand der Energiewende, zu Anforderungen an einen modernen Regulierungsrahmen und an eine Gesetzesnovelle zur Kraft-Wärme-Kopplung statt. Gesprächspartner sind dabei Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer VKU, Nikolaus Roth, stellvertretender Vorsitzender der VKU Landesgruppe Rheinland-Pfalz und Oberbürgermeister der Stadt Neuwied sowie Detlev Höhne, Mitglied im VKU-Landesgruppenvorstand von Rheinland-Pfalz und Vorstand der Stadtwerke Mainz AG.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 9. Juni 2015
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 3218, Fax: 06131 / 208 4217
Internet: www.spdfraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Juni 2015

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