Die Flüchtlingszahlen steigen weiter an, nach neuesten Schätzungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist in diesem Jahr mit rund 300.000 neuankommenden Flüchtlingen zu rechnen. Auf Rheinland-Pfalz würden dabei etwa 20.000 Menschen entfallen. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Anne Spiegel, fordert aus diesem Anlass:

"Wir wollen unserer Verantwortung gerecht werden, allen Menschen, die hier Schutz vor Verfolgung suchen, gute Lebensbedingungen zu bieten. Länder und Kommunen dürfen mit dieser humanitären Aufgabe nicht allein gelassen werden. Dieser Herausforderung müssen wir gemeinsam begegnen. Dazu ist ein bundesweiter Flüchtlingsgipfel erforderlich, bei dem alle politischen Ebenen an einem Strang ziehen.

Die einmalige Finanzspritze des Bundes ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir brauchen eine solide strukturelle Beteiligung vom Bund in dieser Frage. Denn bislang wälzt er die Kosten für die Aufnahme, Betreuung und Integration von Asylsuchenden vollständig auf die Kommunen und Länder ab.

Dabei haben wir einen ganz konkreten Vorschlag, wie der Bund Länder und Kommunen strukturell entlasten könnte: durch die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes."

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