Während Innenminister Lewentz heute die Einführung der Vorratsdatenspeicherung fordert, äußert Ministerpräsidentin Dreyer große Bedenken gegen deren Einführung (vgl. "Die Welt", 21.2.2015). Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert:

"Miteinander geredet wird in der Landesregierung anscheinend nicht mehr. Wie sonst ist es zu erklären, dass am gleichen Tag so grundlegend unterschiedliche Aussagen zum selben Thema kommen? Dieses nicht abgestimmte Vorgehen zeigt einmal mehr, wie chaotisch die Landesregierung arbeitet.

Darüber hinaus ist sie kaum noch glaubwürdig. Dies zeigen die Äußerungen von Herrn Lewentz. Erst im Januar hatte die CDU-Landtagsfraktion mit einem Antrag die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert, genau unter den Voraussetzungen, die Innenminister Lewentz nun fordert. Damals hatte Rot-Grün unseren Antrag abgelehnt.

Und nun, zwei Monate später, sieht dies der Innenminister plötzlich völlig anders. Das hat System bei der Landesregierung: Die CDU-Landtagsfraktion fordert mehr Stellen bei der Polizei, die Landesregierung lehnt dies im Landtag mit dem Hinweis auf die angebliche gute Personalausstattung ab, um wenige Tage später plötzlich, wenn auch in der Summe zu wenige, Mehreinstellungen zu verkünden.

Das gleiche Muster beim Thema "Entlastung der Polizei bei Schwertransporten": Die CDU-Landtagsfraktion macht öffentlich auf dieses Problem aufmerksam. Die Landesregierung streitet zunächst das Problem ab, um dann einige Wochen später eine Entlastung der Polizei zu beschließen.

Gerade beim Thema "Innere Sicherheit" sollte Rot-Grün im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger vermeiden, aus reiner Wahlkampftaktik alle Anträge der Oppositionsfraktion im Landtag abzulehnen. Wir werden den chaotischen Kurs der Landesregierung beim Thema "Vorratsdatenspeicherung" im nächsten Innenausschuss zum Thema machen."

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