Zur Vorstellung des Jahresberichtes 2015 des Landesrechnungshofes Rheinland-Pfalz äußert sich Andreas Hartenfels, haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz:

"Der Jahresbericht des Landesrechnungshofes Rheinland-Pfalz zeigt auf, dass der Konsolidierungskurs der rot-grünen Koalition eingehalten wird. Das strukturelle Defizit muss regelmäßig verringert werden, um den Haushalt spätestens 2020 ohne strukturelle Neuverschuldung auszugleichen - und genau das geschieht auch.

2013 sind wir von einem strukturellen Defizit von 836 Mio. Euro ausgegangen, tatsächlich lag er bei 554 Mio. Euro. 2014 lag er bei 387 Mio. Euro. Das zeigt: Die Schuldenbremse 2020 ist in greifbarer Nähe. Doch so positiv diese Nachricht auch ist, wir werden weiterhin nicht nachlassen, um in fünf Jahren das große Ziel zu erreichen.

Die einzelnen Kapitel des Rechnungshofes werden nun von uns und von der Landesregierung geprüft. Dann wird sich zeigen, ob sich daraus für die kommenden Haushaltsberatungen Maßnahmen entwickeln lassen, die den Konsolidierungsbedarf im Haushalt 2016 sinnvoll abdecken können."

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