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RHEINLAND-PFALZ/3375: "1. Flüchtlingsgipfel Rheinland-Pfalz" - SPD verweigert sich (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 09.01.2015

"1. Flüchtlingsgipfel Rheinland-Pfalz" / SPD verweigert sich

Hans-Josef Bracht: Gemeinsames Engagement zum Wohle der Flüchtlinge und Kommunen ist besser als parteitaktische Verweigerung



"Machtpolitik vor Sachpolitik - so einfach lässt sich das Verhalten der rheinland-pfälzischen SPD auf den Punkt bringen", so der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht, zur Erklärung von SPD-Kommunalvertretern, nicht am "1. Flüchtlingsgipfel Rheinland-Pfalz" der CDU-Landtagsfraktion teilnehmen zu wollen.

"Wir freuen uns über die zahlreichen Anmeldungen von Landräten, Oberbürgermeistern und Verbandsbürgermeistern sowie von weiteren Vertretern aus den Kommunen. Sie alle wollen konstruktiv die Herausforderungen der Flüchtlingspolitik am kommenden Donnerstag im Mainzer Landtag besprechen und nach Lösungen suchen.

Selbst Oberbürgermeister der SPD sagen, dass es Probleme in der rheinland-pfälzischen Flüchtlingspolitik gibt, wie jüngst Herr Ebling, der der Landesregierung vorwarf, die Nöte der Stadt Mainz bei der Flüchtlingsunterbringung nicht genügend zu berücksichtigen. Auch der Koblenzer SPD-Oberbürgermeister hält einen Flüchtlingsgipfel für notwendig.

Die rot-grüne Landesregierung aber hat abgewunken und blockiert. Deshalb lädt die CDU-Landtagsfraktion zum Gipfel ein. Die Resonanz ist groß. Anscheinend sind aber ausgerechnet jetzt die Probleme der SPD-Kommunalen über Nacht verschwunden. Sie wollen nicht zum Gipfel kommen. Terminlich ist jeder sicher einmal verhindert. Aber bewusst zu erklären, zu einem Gipfel der CDU-Landtagsfraktion käme man nicht, das sieht nach Ansage aus der Staatskanzlei aus. Dass den Landräten, Oberbürgermeistern und Verbandsbürgermeistern der SPD Parteiräson wichtiger ist als die Not der Kommunen, der Flüchtlinge und Bürger, ist bemerkenswert.

Dass der Koblenzer Oberbürgermeister erklärt, er käme nicht, weil die CDU-Fraktion den Gipfel veranstaltet und es Wahlkampf sei, ist ein merkwürdiges Parlamentsverständnis. Die Landtagsfraktionen bilden das Parlament und sind der Gesetzgeber, sie verabschieden auch den Landeshaushalt. Wer die Landtagsfraktionen, und somit die CDU-Fraktion, nicht in ihrer Bedeutung achtet, der hat ein Problem mit seinem Parlamentsverständnis, aber auch mit seinem Auftrag, als gewählter Kommunalvertreter im Sinne aller Bürger für seine Kommune zu kämpfen - und eben nicht nur für die eigene SPD.

Das hat mit verantwortungsvollem Handeln für Menschen nichts mehr zu tun. Die SPD in Rheinland-Pfalz stellt ihre eigenen Interessen vor die derjenigen, die derzeit auf der Flucht sind und Angst um ihr Leben haben. Was sagt eigentlich Frau Dreyer dazu? Wir werden jedenfalls sachlich die notwendigen Verbesserungen bei der rheinland-pfälzischen Flüchtlingspolitik herausarbeiten und laden Rot-Grün ein, verantwortungsvoll und konstruktiv mitzuarbeiten und die Parteipolitik in dieser wichtigen Frage wieder ad acta zu legen."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 9. Januar 2015
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Januar 2015


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