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RHEINLAND-PFALZ/3367: Gewalt gegen Polizei (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 02.01.2015

Aktuelle Äußerungen von Innenminister Lewentz / Gewalt gegen Polizei

Matthias Lammert: Landesregierung hat es verpasst, sich an die Seite der Polizisten zu stellen



Anlässlich der plötzlichen Forderung von Innenminister Lewentz, das Strafmaß bei Gewalt gegen Polizisten voll auszunutzen, fragt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Matthias Lammert: "Warum erkennt die Landesregierung erst jetzt, dass wir Polizeibeamte stärker gegen zunehmende Gewalttaten schützen müssen? Warum hat sie jahrelang unsere Forderungen abgelehnt? Mehrfach haben wir darauf hingewiesen, dass akuter Handlungsbedarf besteht."

Erst im September hatte eine große Anfrage der CDU-Landtagsfraktion gezeigt, dass Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten in Rheinland-Pfalz seit Jahren zunimmt. Die Zahl der Körperverletzungen sei von 232 (2011) auf 489 (2013) gestiegen.

"Dieser Anstieg ist besorgniserregend. Eine konsequente Verfolgung der Angriffe auf Polizisten ist gefragt. Seit langem fordern wir daher die Einrichtung von Sonderdezernaten bei den Staatsanwaltschaften. Außerdem müssen endlich Body-Cams flächendeckend eingesetzt werden. Diese haben sich in mehreren Bundesländern bereits bewährt."

Die Maßnahmen der Landesregierung zeugten bisher von großem Misstrauen gegenüber der Polizei. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Landesregierung eine Beschwerdestelle GEGEN Polizisten und eine Kennzeichnungspflicht erlassen habe. Die Situation der Polizisten würde so indirekt verschärft.

"Polizistinnen und Polizisten dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Vielmehr müssen wir den vielen Polizeibeamten im Land, die täglich ihren Dienst verrichten, Signale des Vertrauens und der Wertschätzung ihrer Arbeit entgegenbringen. Deshalb ist es wenig glaubwürdig, wenn Herr Lewentz jetzt großes Verständnis äußert, seine rot-grüne Regierung aber jahrelang gegenteilige Zeichen setzt."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 2. Januar 2015
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Januar 2015


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