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RHEINLAND-PFALZ/3298: Finanzierung der Inklusion (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 11.11.2014

Finanzierung der Inklusion

Bettina Dickes: Rot-grüne Landesregierung nutzt finanzielle Notlage der Kommunen aus



Anlässlich der Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen Land und Kommunen zu den Kosten der Inklusion erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Bettina Dickes:

"Der heutige Tag ist nicht der Schlusspunkt, sondern erst der Anfang der Diskussion über die Umsetzung der Inklusion ohne ausreichende finanzielle Mittel in Rheinland-Pfalz. Aus Sicht der Kommunen ist natürlich klar, dass Sie die knappen von der Landesregierung angebotenen Gelder gar nicht ablehnen können. Sie können nur nach der Devise verfahren "besser wenig als gar nichts". Fair handelt die rot-grüne Landesregierung da nicht. Denn sie weiß ganz genau, dass den Kommunen das finanzpolitische Wasser bis zum Halse steht. Sie müssen nehmen, was sie kriegen können. Die rot-grüne Landesregierung gibt übrigens wieder einmal gar kein eigenes Geld. Sie belässt es bei Mitteln, die die CDU-geführte Bundesregierung ergänzend zur Verfügung stellt, und leistet keinen eigenen Beitrag.

Klar ist aber auch, dass so nicht im Entferntesten die kommunalen Kosten für die Inklusion gedeckt werden können. Noch immer steht zudem die Verfassungswidrigkeit des Inklusionsgesetzes im Raum. Gleich zwei wissenschaftliche Gutachten haben das festgestellt. Die heute versprochenen Mittel verschaffen den Kommunen höchstens ein wenig Luft, weiter für ihr Recht zu kämpfen. Spannend wird deshalb die Evaluation der Kosten für die Inklusion in wenigen Jahren. Das System-SPD, sich Ruhe bis zum Wahltermin erkaufen zu wollen, ohne das Problem zu lösen, wird hier also erneut fortgesetzt. Da hat Frau Dreyer doch recht schnell von ihrem Vorgänger Beck gelernt. Es bleibt aber fraglich, ob diese Strategie wirklich aufgehen wird."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 11. November 2014
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 15. November 2014