In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses wurde auch über das Thema Luxemburg-Leaks gesprochen. Der Anlass waren in der Süddeutschen Zeitung veröffentlichte Beispiele, wie und in welchem Ausmaß transnationale Unternehmen Steuern um Milliardenbeträge drücken. Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz Ulrich Steinbach:

"Die Veröffentlichung der Steuerspar- und Vermeidungsmodelle in Luxemburg ist ein deutlicher Hinweis für den dringenden Handlungsbedarf auf allen Ebenen. Auch die deutsche Steuergesetzgebung hat hier ihre Handlungsmöglichkeiten und ist daher gefordert. Deshalb unterstütze ich die Initiative der Hessischen Landesregierung, Steuerzahlungsvermeidungspraktiken internationaler Konzerne durch Gewinnverlagerung ins europäische Ausland die rechtliche Grundlage zu entziehen (Berichtsantrag "Steuervermeidung internationaler Konzerne in Deutschland", Vorlage 16/4487).

Die europäische Ebene ist aufgefordert, ihre Handlungsmöglichkeiten zur Ächtung solcher Steuersparmodelle weiter konkret in Maßnahmen zu überführen. Die Mitgliedsländer der Europäischen Union müssen direkt am morgigen Freitag beim Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister reagieren. Wie bei Offshore-Leaks hat Finanzminister Schäuble nun die Chance, diese Gelegenheit zu ergreifen. Mit den Erkenntnissen des Skandals muss er eine Allianz schmieden, um effektive Maßnahmen gegen das Steuerdumping im Europäischen Binnenmarkt durchzusetzen. Insbesondere die Niederlande, Irland, Österreich und Luxemburg müssen ihren Widerstand dagegen endlich aufgeben."

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