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RHEINLAND-PFALZ/3252: Debatte im Landtagsplenum zum Thema Wahlkreisneuordnung (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 15.10.2014

Schleicher-Rothmund: Bleiben Sie bei der Wahrheit zu den Wahlkreisen, liebe CDU



Barbara Schleicher-Rothmund, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, zu der heutigen Debatte im Landtagsplenum zum Thema Wahlkreisneuordnung:

"Seit mehr als einem halben Jahr warten wir auf einen konkreten, verhandelbaren Vorschlag der Union zur verfassungsrechtlich gebotenen Neuordnung der Landtagswahlkreise über das ganze Land. Die Landesregierung hat einen verfassungsgemäßen Vorschlag eingebracht und es hat diesbezüglich Gespräche zwischen den Fraktionen gegeben. Leider hat es von Seiten der CDU keine Vorschläge insbesondere für die schwierige regionale Situation in der Pfalz gegeben. Wahlkreisneuzuschnitte, die auf Schwierigkeiten in den eigenen Reihen gestoßen wären, scheinen in der CDU-Fraktion keine Chance auf Durchsetzung gehabt zu haben. Es gibt nun einmal keine Lösung, mit der Alle zufrieden gestellt werden können, das liegt in der Natur der Sache. Auch die heute beschlossenen Änderungen der Wahlkreise stellen keine endgültige Lösung dar, sind aber unbedingt notwendig, um eine verfassungsgemäße Durchführung der nächsten Landtagswahl zu ermöglichen.

Da sich die Gespräche auch in den vergangenen Tagen und Wochen als schwierig erwiesen haben, haben die Fraktionen der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Union einen Vorschlag zu einem Entschließungsantrag unterbreitet, der das gemeinsame Ziel einer umfassenden Wahlkreisneuordnung beschreibt. Leider war die CDU noch nicht einmal in der Lage, auf diesen kleinsten gemeinsamen Nenner einzuschwenken. Diese Verweigerungshaltung hat mit einer verantwortlichen Politikgestaltung nichts zu tun."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 15. Oktober 2014
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 3218, Fax: 06131 / 208 4217
Internet: www.spdfraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Oktober 2014