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RHEINLAND-PFALZ/3174: Plenardebatte zum Tariftreuegesetz (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 24.07.2014

Plenardebatte zum Tariftreuegesetz

Christian Baldauf: Mindestlohn macht Tariftreuegesetz obsolet



"Mit der Einführung eines bundesweiten flächendeckenden Mindestlohns wird das Landestariftreuegesetz überflüssig. Ein überflüssiges Gesetz muss man außer Kraft setzen", so heute der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf. Die CDU-Landtagsfraktion habe einen Gesetzentwurf eingebracht, der das Tariftreuegesetz zum 31. Dezember 2016 außer Kraft setzen soll, so Baldauf.

"Die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD in Berlin hat sich auf die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns geeinigt. Dieser wurde inzwischen umgesetzt. Das Tariftreuegesetz des Landes regelt die Tariftreue und die Mindestentgelte bei öffentlichen Aufträgen in Rheinland-Pfalz. Mit der Einführung eines bundesweiten flächendeckenden Mindestlohns wird das Landestariftreuegesetz überflüssig.

Es ist bedauerlich, dass aus den Regierungsfraktionen schon jetzt, vor der Ausschussberatung, geäußert wird, dass unser Gesetzentwurf, abgelehnt wird. Das hat zumindest der Vorsitzende der Grünen Landtagsfraktion so geäußert. Das spricht nicht dafür, dass die Regierungsfraktionen bereit sind, sich ernsthaft mit unserem Gesetzentwurf auseinanderzusetzen. Fragwürdig ist dieses Verhalten zudem, weil mit diesem Tariftreuegesetz ein eigener landesweiter Mindestlohn für Rheinland-Pfalz festgelegt wird, der mit dem bundesweiten Mindestlohn nicht übereinstimmt. Die Folge ist eine unklare Rechtslage. Das kann eigentlich nicht im Sinne von Rot-Grün sein."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 24. Juli 2014
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Juli 2014