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RHEINLAND-PFALZ/3170: Klimaschutz, Energieversorgung und sicherer Wirtschaftsstandort (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 23.07.2014

Guth/Hürter: Für einen nachhaltigen Klimaschutz, eine bezahlbare Energieversorgung und einen sicheren Wirtschaftsstandort



Anlässlich der für heute vorgesehenen Verabschiedung des neuen Landesgesetzes zur Förderung des Klimaschutzes erklären Jens Guth, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, und Marcel Hürter, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:

"Mit dem heute zur Verabschiedung vorgesehenen Gesetz wollen wir den Klimaschutz in Rheinland-Pfalz weiter voranbringen. Uns ist dabei wichtig, dass wir beispielgebend als Land vorangehen, mit dem Ziel einer klimaneutralen Landesverwaltung. Dabei haben wir die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aber auch der Wirtschaft im Blick. Denn nur gemeinsam können wir den Klimaschutz aktiv voranbringen und eine Energieversorgung sicherstellen, die auch weiterhin die Balance aus Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und wirtschaftlicher Stabilität garantiert. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wurden deshalb eine Vielzahl von Vertreterinnen und Vertretern aus Kammern, Verbänden, Wissenschaft und Wirtschaft angehört und Anregungen in das Gesetz aufgenommen. So sichern wir auch weiterhin den Wirtschafts- und Industriestandort Rheinland-Pfalz."

Enttäuscht zeigen sich Guth und Hürter von der CDU: "Wie auf Bundesebene lehnt die CDU auch in Rheinland-Pfalz ein Gesetz zum Klimaschutz ab und beweist einmal mehr, dass das, was von der CDU in schönen Sonntagsreden vorgetragen wird, sich im konkreten Handeln in keinster Weise wiederfindet. Viele Kommunen in Rheinland-Pfalz tragen heute schon mit Klimabündnissen und Klimaschutzkonzepten zum aktiven Klimaschutz bei. Deshalb muss und wird auch das Land seinen Beitrag leisten - auch und gerade weil es die CDU im Land nicht tut", betonen Guth und Hürter.

(Im Rahmen des Gesetzes werden verbindliche Ziele zur Minderung von Treibhausgasemissionen festgelegt und notwendige Umsetzungsinstrumente und Strategien geregelt. Danach sollen die Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent und bis 2050 um mindestens 90 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 gesenkt werden. Das Ziel der Klimaneutralität soll in erster Linie durch die Einsparung von Rohstoffen und Energie sowie durch die Nutzung erneuerbarer Energien erreicht werden. Weiterhin sind Ausgleichsmaßnahmen möglich, beispielsweise über den Emissionshandel. Kommunen und Einrichtungen der Selbstverwaltung der Wirtschaft bzw. beruflicher Angelegenheiten sind von dieser Regelung explizit ausgenommen.)

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Quelle:
Pressemitteilung vom 23. Juli 2014
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 3218, Fax: 06131 / 208 4217
Internet: www.spdfraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Juli 2014