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RHEINLAND-PFALZ/3087: EEG-Novelle - Länder und Parlamente sind nicht zum Abnicken da (Bündnis 90/Die Grünen)


Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz vom 20.05.2014

EEG-Novelle: Länder und Parlamente sind nicht zum Abnicken da



"Noch Anfang April beim Energiegipfel im Bundeskanzleramt zeigte sich die Bundesregierung offen für den Dialog und den gemeinsamen Kompromiss mit den Ländern in Sachen EEG-Novelle. Gerade in der Energiepolitik ist die Einbindung der Länder essentiell.

Inzwischen ist fraglich, ob das Bundeswirtschaftsministerium noch ein Interesse an einem Konsens hat. Die Ankündigung, nur einen Bruchteil der rund 100 Änderungswünsche der Bundesländer aufgreifen zu wollen, lässt befürchten, dass die Energiewende scheitert und Handwerk und Mittelstand extrem benachteiligt werden. Die Interessen der Länder bei dem zentralen Thema Energiewende dürfen nicht einfach ausgeblendet werden", betont Braun.

Braun ergänzt: "Der durch die Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) weist handwerkliche Mängel auf, die den Fortgang der Energiewende bedrohen. Die durch die Bundesregierung geplante Neuregelung zur Eigenstromnutzung dürfte sogar verfassungswidrig sein. Zu dieser Einschätzung kommt auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Die rund 100 Änderungsanträge der Bundesländer hatten das Ziel, einen gesellschaftlichen Konsens beim EEG zu erreichen. Dieses Ziel stellt die Bundesregierung wenige Tage vor dem Bundesrat in Frage."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 20. Mai 2014
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 31-30, Fax: 06131 / 208 41-31
Internet: http://www.gruene-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Mai 2014