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RHEINLAND-PFALZ/3085: Finanzielle Belastungen der Kommunen bei der Umsetzung der Inklusion (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 16.05.2014

Brück: Finanzielle Belastungen der Kommunen bei der Umsetzung der Inklusion werden gering gehalten



"Wir begrüßen ganz ausdrücklich, dass die Eltern behinderter Kinder in Rheinland-Pfalz künftig ein uneingeschränktes Wahlrecht zwischen einer inklusiven Beschulung ihrer Kinder in einer Schwerpunktschule und dem Schulbesuch einer Förderschule haben sollen. Die Landesregierung hat dazu einen sorgfältig erarbeiteten Gesetzentwurf vorgelegt, der selbstverständlich auf seine Konnexitätsrelevanz überprüft wurde." Das unterstrich die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück, mit Blick auf aktuelle Meldungen, in dem dies in Frage gestellt wird.

Das Land beabsichtige, die schulische Inklusion auf Grundlage eines bewährten Konzeptes umzusetzen und achte dabei darauf, dass dieser Prozess gerade für die Kommunen mit einer möglichst geringen finanziellen Belastung verbunden sei, betonte Brück. Bei dem beabsichtigten Ausbau des Netzes von Schwerpunktschulen mit inklusivem Unterricht, das bereits derzeit 262 Schulen umfasse und zum kommenden Schuljahr um sieben weitere Schulen erweitert werde, seien die Kommunen als Schulträger und Träger der Schülerbeförderung intensiv eingebunden.

Das Interesse, die finanziellen Belastungen von Kommunen gering zu halten, gelte auch für die Unterstützung von Kindern mit Behinderungen durch Integrationshelfer. Dabei handle es sich um einen Individualanspruch von Kindern mit Beeinträchtigungen, der unabhängig von der Schulform - also sowohl in Schwerpunktschulen und anderen Regelschulen als auch in Förderschulen - schon seit jeher geltend gemacht werde. Die Zuständigkeit für die Integrationshelfer liege in der Zuständigkeit der Träger von Sozial- und Jugendhilfe. Die Landesregierung wolle aber gemeinsam mit den Kommunen im Rahmen eines Modellversuchs in einem Landkreis und in einer kreisfreien Stadt Wege zur Optimierung des Einsatzes von Integrationshelfern und damit zur Reduzierung finanzieller Belastungen in den kommunalen Kassen erproben.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 16. Mai 2014
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
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Internet: www.spdfraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Mai 2014