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RHEINLAND-PFALZ/3015: Das Klimaschutzgesetz für das Land ist der richtige Weg (Bündnis 90/Die Grünen)


Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz vom 31.03.2014

Der neue IPCC-Bericht zeigt uns:

Das Klimaschutzgesetz für Rheinland-Pfalz ist der richtige Weg



Heute wurde der zweite Teil des aktuellen Berichts des Weltklimarates veröffentlicht. Dazu betonen Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS/90DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz und Dr. Bernhard Braun, klimapolitischer Sprecher: "Der zweite Teil des fünften Sachstandsberichts des Weltklimarates zeigt uns einmal mehr, welche katastrophalen Folgen die vom Menschen verursachte Klimaerwärmung mit sich bringt. Es wird deutlich, dass der Klimaschutz weltweit noch ambitionierter umgesetzt werden muss, wenn die negativen Auswirkungen auf Mensch, Tier und Natur nicht noch drastischer ausfallen sollen."

Köbler weiter: "Bereits heute sind die negativen Auswirkungen der globalen Klimaerwärmung spürbar, auch bei uns in Rheinland-Pfalz. Sollte das Zwei-Grad-Ziel verfehlt werden, wird die weltweite Gefahr von Armut, Hunger und Bürgerkriegen weiter anwachsen. Die ökologischen wie ökonomischen Konsequenzen wären auch für uns in Rheinland-Pfalz dramatisch. Es sind insbesondere die westlichen Industriestaaten, die historisch den größten Anteil an den weltweiten Treibhausgasemissionen verursachen. Nicht zuletzt deshalb tragen wir auch eine besondere Verantwortung und müssen in Sachen Klimaschutz vorangehen."

Braun ergänzt: "Die Kritik an den steigenden CO2-Emissionen in Deutschland wächst Tag für Tag. Die weltweiten energiebedingten CO2-Emissionen sind seit 1990 bereits um über 50 Prozent gestiegen - und das entgegen des Minderungsziels des Kyoto-Protokolls. Das zeigt uns, dass Klimaschutz noch viel ambitionierter angegangen werden muss, wenn wir das Zwei-Grad-Ziel tatsächlich erreichen wollen. Dabei sind wir alle gefragt und das auf allen Ebenen.

In Rheinland-Pfalz werden wir mit dem Klimaschutzgesetz, das wir im Februar in den Landtag eingebracht haben, unseren Beitrag zum weltweiten Klimaschutz leisten und damit unsere Verantwortung wahrnehmen. Der aktuelle Bericht des Weltklimarates zeigt die Dringlichkeit unseres Vorstoßes und bestärkt uns darin, weiterhin aktiven Klimaschutz in Rheinland-Pfalz zu betreiben."

Am 19. Februar 2014 haben die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Gesetzesentwurf für ein Landesgesetz zur Förderung des Klimaschutzes in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht. Aktuell befindet sich der Gesetzesentwurf in den parlamentarischen Beratungen. Für den 8. Mai 2014 ist eine umfassende Sachverständigenanhörung vorgesehen, bis zum Sommer 2014 soll das Gesetz verabschiedet werden. Das Landesgesetz zur Förderung des Klimaschutzes benennt konkrete und verbindliche Reduktionsziele für Rheinland-Pfalz: Die Treibhausgasemission soll bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber den Werten aus dem Jahr 1990 gesenkt werden. Bis zum Jahr 2050 streben wir Klimaneutralität an, mindestens jedoch eine Reduktion um 90 Prozent. Zentral ist dabei die Vorbildfunktion der öffentlichen Stellen. Mit dem Ziel einer klimaneutralen Landesverwaltung bis zum Jahr 2030 geht das Land in Sachen Klimaschutz voran.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 31. März 2014
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 31-30, Fax: 06131 / 208 41-31
Internet: http://www.gruene-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 2. April 2014