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RHEINLAND-PFALZ/3014: Kompromiss der Großen Koalition bei der Optionspflicht (Bündnis 90/Die Grünen)


Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz vom 28.03.2014

GroKo: Vertragsbruch bei der CDU?



Zum Kompromiss der Großen Koalition bei der Optionspflicht erklärt Nils Wiechmann, parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz:

"Fordert Julia Klöckner jetzt Konsequenzen von Thomas De Maizière, weil er gestern einem Kompromiss zur Optionspflicht zugestimmt hat? Bisher diffamierte Julia Klöckner den Doppelpass als "verramschen". Was sagt sie jetzt?", fragt Nils Wiechmann. "Legt sie den gleichen Maßstab an ihre CDU-Kollegen, wie sie es vorher bei der Landesregierung tat? Steht ein CDU-interner Streit an?", so Wiechmann.

"Scheinbar wusste Julia Klöckner bei der Anmeldung ihrer Aktuellen Stunde zur Optionspflicht noch nichts von der Einigung in Berlin. Überraschend war allerdings, dass sie während der Debatte plötzlich den Raum verließ, obwohl sie vorher die Landesregierung regelmäßig aufs Schärfste kritisierte. Wusste sie zu diesem Zeitpunkt bereits Bescheid? Hatte sie sich dagegen in ihrer Funktion als stellvertretende Bundesvorsitzende gewehrt? Falls ja, hat dies irgendjemanden interessiert? Die Frage nach dem Einfluss von Julia Klöckner in Berlin stellt sich immer mehr. Fährt sie dorthin wegen der Fotos oder wegen der Politik?", so Wiechmann.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 28. März 2014
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 31-30, Fax: 06131 / 208 41-31
Internet: http://www.gruene-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. April 2014