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RHEINLAND-PFALZ/2942: Nationalpark - Gespräch der betroffenen Landräte (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 17.02.2014

Nationalpark / Gespräch der betroffenen Landräte

Christine Schneider: Wo bleibt das Konzept der Landesregierung?



"Nachdem die Landesregierung das Projekt "Nationalpark" im Parlament durchgedrückt und den Kommunen zahlreiche Infrastrukturprojekte versprochen hat, bleibt sie bis heute ein Konzept zur Umsetzung und Einhaltung der Versprechen schuldig", erklärt die Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten, Christine Schneider. Auch die Landräte der betroffenen Kreise in Rheinland-Pfalz forderten heute die Landesregierung auf, ihre Aufgaben zu erledigen und ein Konzept vorzulegen. Von Interesse sei vor allem die finanzielle Auswirkung für die Bürgerinnen und Bürger. Denn die Gesamtkosten des Nationalparks habe die Landesregierung bis heute nicht ehrlich offengelegt, ärgert sich Christine Schneider.

"Außer blumigen Ankündigungen hat Umwelt- und Forstministerin Höfken noch kein konkretes Konzept vorgestellt. Wir erwarten eine klare Benennung der Gesamtkosten und ein transparentes Verfahren. Bisher hat sich Ministerin Höfken auf allgemeine Kostenschätzungen und das Versprechen von zusätzlichen Infrastrukturprojekten beschränkt. Um die Auswirkungen auf den Landeshaushalt abschätzen zu können ist aber eine genaue Darstellung der mehrbelasteten Haushaltsstellen notwendig. Offensichtlich hat die Landesregierung auch aus dem Organisationsdesaster in Sachen Windkraftanlagen nichts gelernt, denn ein regionales Management wurde noch nicht konzipiert und eine frühzeitige Einbindung der betroffenen Landkreise in Planung und Organisation hat noch nicht stattgefunden. Auch die zukünftige finanzielle Ausstattung der Naturparke ist noch ungeklärt und sollte in enger Abstimmung erfolgen. Weitere offene Punkte sind eine kluge Abstimmung der Fördermaßnahmen und die Ausgestaltung des Staatsvertrages mit dem Saarland. Hier hat die Landesregierung noch Aufklärungsarbeit zu leisten", erklärt Christine Schneider.


Hintergrund:

Im Dezember 2013 stimmten die Kreise Trier-Saarburg und Birkenfeld der Realisierung des Nationalparks nur unter Vorbehalt zu. Die Kreise forderten ein schlüssiges Finanzierung- und Managementkonzept der Landesregierung, das bis heute nicht vorliegt.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 17. Februar 2014
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Februar 2014