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RHEINLAND-PFALZ/2899: Grüne - Sozialen Frieden gewahrt (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 46/2013 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 16. Dezember 2013

Grüne: Sozialen Frieden gewahrt



Rheinland-Pfalz stehe in der Zukunft großen Herausforderungen gegenüber, so Daniel Köbler (Bündnis 90/Die Grünen). Den vorliegenden Haushalt bezeichnete Köbler daher als mutig und gerecht: Trotz Schuldenbremse und Sparzwang sorge der Haushalt dafür, dass der soziale Frieden gewahrt werde.

"Der vorliegende Haushalt ist der sozialökologische Wandel in Zahlen", betonte Köbler. Auch sei das strukturelle Defizit seit Beginn der rot-grünen Koalition um mehr als eine Milliarde Euro gesunken, weshalb man den Haushalt durchaus als "Sparhaushalt" bezeichnen könne. Auch die Kommunen würden ab nächstem Jahr mehr Geld auf ihren Konten sehen, denn die Kommunen seien um mehr als 500 Millionen entlastet worden.

Die Einsparungen seien der Koalition nicht immer leicht gefallen und es sei das notwendige Augenmaß erforderlich gewesen, um das Land nicht "kaputt zu sparen". Dies sei der Koalition gelungen, freute sich Köbler. "Konsequenter und nachhaltiger gespart wie Rot-Grün hat in diesem Land noch keine Landesregierung. Wir sind auf dem richtigen Weg", betonte Köbler.

Zur Nachhaltigkeit gehöre aber auch der Schutz der Natur und Umwelt. Der Nationalpark stelle für Rheinland-Pfalz einen echten Mehrwert dar. Die von der CDU-Fraktion geforderten Kürzungen in Höhe von 40 Millionen Euro im Bereich Umwelt- und Naturschutz seien unverantwortlich, so Köbler. "Klimaschutz und ökonomische Entwicklung müssen kein Widerspruch sein", betonte Köbler. Daher sei es wichtig, dass Rheinland-Pfalz mit gutem Beispiel vorangehe und ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringt.

Die ökologische Energieerzeugung und eine Senkung des Energieverbrauchs nehme dabei eine zentrale Stellung ein. Die CDU-Fraktion wolle die Energiewende jedoch "sabotieren", indem sie die Mittel für die Ressourceneffizienz und die Energieagentur auf null kürzen wolle.

Ein weiterer Erfolg der Landesregierung sei die Betreuungsquote, die im Bundesvergleich überdurchschnittlich sei. Dadurch sollen Kinder die besten Zukunftschancen und junge Eltern echte Wahlfreiheit erhalten, so Köbler. Die Vorschläge der CDU-Fraktion hingegen bezeichnete der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen als "familienfeindlich", indem Familien mit Kindern mit 120 Millionen Euro belastet werden sollen.

Bezüglich der Infrastruktur setze Rot-Grün schwerpunktmäßig auf den Erhalt der bestehenden Infrastruktur, "statt immer neue Straßen zu bauen". So solle gewährleistet werden, dass die kommenden Generationen eine funktionierende Infrastruktur zur Verfügung haben.

Die meisten Änderungsanträge hätten gezeigt, dass die CDU-Fraktion ihre Versprechen nicht einhalten und nicht sparen könne und dass sie die Einsparungen auf Kosten der Schwächeren vornehme. "Die CDU ist die "Dagegen-Partei" in Rheinland-Pfalz. Doch immer nur "dagegen zu sein" bringt unser Land nicht voran", so Köbler. "Wir von Rot-Grün investieren in den sozial-ökologischen Wandel und übernehmen die Verantwortung für den sozialen Frieden in Rheinland-Pfalz und die zukünftigen Generationen", wie Köbler betonte.

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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 46/2013, Seite 3
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Januar 2014