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RHEINLAND-PFALZ/2888: Zur Zukunft der europäischen Agrarpolitik (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 43/2013 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 25. November 2013

Zur Zukunft der europäischen Agrarpolitik



Die Zukunft der europäischen Agrarpolitik diskutierte der Landtag auf Antrag der SPD-Fraktion in einer Aktuellen Stunde. Alle Fraktionen zeigten sich erleichtert, dass die Einigung bei der EU-Agrarministerkonferenz finanzielle Besserstellungen der rheinland-pfälzischen Landwirte vorsehen.

Der Landtag befasse sich schon seit einiger Zeit mit der Reform der Agrarpolitik, sagte Thorsten Wehner (SPD). Für den Blick in die Zukunft lohne sich dabei der Blick zurück. "Dass wir heute hier so stehen, ist ein beachtlicher Erfolg", betonte er angesichts der Ausgangslage bei der Debatte auf EU-Ebene. Am Anfang habe die finanzielle Ausstattung der einzelnen Staaten im Mittelpunkt gestanden, auch unter Berücksichtigung der neuen Herausforderungen Biodiversität, Klimawandel und Klimaschutz. Auch das solle und müsse Landwirtschaft leisten, um die Akzeptanz der Steuerzahler für die enormen Summen, die der Agrarhaushalt birgt, zu erhalten, erläuterte Wehner. Als Ergebnis der seiner Auffassung nach "erfolgreichen Agrarministerkonferenz" werde Rheinland-Pfalz erhebliche zusätzliche Mittel erhalten. So mache die Anpassung der Basisprämien bis 2019 "erheblich etwas aus". Ziel sei eine grünere, gerechtere Landwirtschaft.

Auch die CDU begrüße die Beschlüsse der Agrarministerkonferenz, "aber deshalb, weil sich Frau Höfken in gravierenden Teilen nicht zu Ungunsten des Landes durchgesetzt hat", sagte Horst Gies (CDU). Die Vorschläge der Grünen zur nationalen Umsetzung seien deutlich schlimmer gewesen als das, was jetzt auf EU-Ebene ausgehandelt worden sei. Die Umverteilung von der ersten zur zweiten Säule betrage nicht wie Höfken wollte 15, sondern nur 4,5 Prozent. Die Umschichtung bedeute de facto zunächst eine Einkommensverminderung bei den Landwirten, die sie durch zusätzliche Aufgaben in einem der Förderprogramme zum Teil wieder ausgleichen können, "wenn die Programme der Landesregierung denn passen". Die Vielzahl der Möglichkeiten ergebe eine spannende Diskussion auf Landesebene über den Mitteleinsatz. Die CDU werde dazu einige Maßnahmen vorschlagen, wie man das Geld in Rheinland-Pfalz einsetzen sollte. Der Direktzahlerbonus habe einen negativen Effekt für die Förderung der rheinland-pfälzischen Junglandwirte und -winzer. "Die Niederlassungsprämie, die die Landesregierung streichen will, bietet den wesentlich besseren Start", sagte Gies.

Es sei schon "ein bisschen unverschämt" zu behaupten, die Umweltministerin habe sich nicht durchgesetzt mit ihren Positionen, dann aber das Verhandlungsergebnis zu begrüßen, sagte Dietmar Johnen (Bündnis 90/Die Grünen). Als "einen gelungenen Ausgleich zum Einsparen auf der Landesebene", werte er die Ergebnisse der Agrarkonferenz. Mit diesen Resultaten könne die rheinland-pfälzische Land- und Weinwirtschaft gut leben. Er danke der Ministerin für ihr Verhandlungsgeschick bei der Konferenz. Der Bundesregierung sei zum Vorwurf zu machen, dass sie von vorneherein vorhatte, weniger Geld zur Verfügung zu stellen, "und das hat man dann auch getan". Bei den Verhandlungen sei auch ein Vorschlag zur Ökologisierung der Landwirtschaft auf den Tisch gekommen, "die längst überfällige Ökologisierung der ersten Säule". Eine "unterirdische Diskussion" habe daraufhin begonnen, an der die CDU nicht unbeteiligt gewesen sei. Die Rahmenbedingungen standen fest, die Nationalstaaten konnten nun ihre eigenen Entscheidungen fällen wie zur Verschiebung von Geldern von der ersten zur zweiten Säule oder die Grünlandmengen. Dazu sei nun eine Einigung erzielt worden

Die rheinland-pfälzische Landwirtschaft könne froh sein, dass nicht die CDU in Brüssel verhandelt habe, sagte Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken (Bündnis 90/Die Grünen), "sonst hätte man über deutlich weniger Mittel in Rheinland-Pfalz verfügt". Rheinland-Pfalz habe auch Anspruch gehabt auf Verbesserungen, weil das Land die Rote Laterne bei den Direktzahlungen gehalten habe, mit einem Defizit von 300 Millionen Euro für die Betriebe. Die Verhandlungen seien mit der Bundesebene intensiv gewesen, ebenso mit den stark auftretenden Ostländern. Die Position der neuen Bundesländer sei schwierig, weil sie auf ihrer Verteilungsstruktur bestünden. Diese seien nach dem 1. Januar 2014 keine Konvergenz- sondern nur noch Übergangsländer, "daher verstehe ich nicht, warum die CDU dies stützen musste". Der bundeseinheitliche Zuschlag für die ersten 46 Hektar mache sieben Prozent des Gesamtvolumens der Direktzahlungen aus, "das ist für die rheinland-pfälzische Landwirtschaft eine wesentlichen Entwicklung, etwa 17 000 Betriebe profitieren davon", erläuterte Höfken. Die Umschichtung zur zweiten Säule sei wichtig, weil sonst alle herangetragenen Wünsche Makulatur wären. Die 6000 Kleinerzeuger könnten künftig deutlich entbürokratisiert arbeiten. Davon profitiere vor allem auch der Weinbau.

Er weise darauf hin, dass der Beschluss einstimmig gewesen sei, sagte Arnold Schmitt (CDU). Gott sei Dank sei die Einigung da, "und alle haben ihre Zufriedenheit darüber geäußert". Lediglich die Grünen bezeichneten den Kompromiss als nicht zufriedenstellend. Höfken habe die 15-prozentige Umschichtung der Direktförderung zur zweiten Säule gefordert. "dies hätte einen Einkommensverlust bedeutet". Mit dem Kompromiss von 4,5 Prozent könne man leben, zumal das Geld in der Landwirtschaft bleibe. Auch, dass Höfken sich mit ihrem Stilllegungsvorschlag nicht durchgesetzt habe, helfe den rheinland-pfälzischen Landwirten.

Im Ergebnis habe Rheinland-Pfalz durch den Kompromiss bis 2019 rund 90 Millionen Euro mehr zur Verfügung, sagte Hendrik Hering (SPD). "Ich weiß nicht, welches Problem Sie haben zu sagen, das ist ein gutes Ergebnis für Rheinland-Pfalz", sagte Hering an die Adresse der CDU. Die neue Konstruktion sei die große Leistung Höfkens bei der Konferenz. Den ostdeutschen Ländern sei klargemacht worden, dass es nun an der Zeit sei, zu kleineren Betrieben zu kommen. Von den Ergebnissen profitierten konventionelle, aber auch kleine Betriebe.

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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 43/2013, Seite 4
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Dezember 2013