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RHEINLAND-PFALZ/2852: Mangel an Wohnraum begegnen (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 33/2013 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 16. September 2013

Mangel an Wohnraum begegnen



Je ein Antrag der Koalitionsfraktionen und ein Alternativantrag der CDU sorgten sich um die steigenden Mietpreise in Rheinland-Pfalz. Koalition und Opposition trennt vor allem die Position zu der von der Koalition vorgesehenen Mietpreisbindung bei Neubauten. Der Koalitionsantrag setzte sich in der Abstimmung gegen den CDU-Antrag durch.

"Wir wollen eine bessere Politik für Mieterinnen und Mieter in unserem Land", begründete Günther Ramsauer (SPD) den Antrag der Koalition. Die Ausgangslage dazu sei schwierig, die Problemlage insbesondere in den Ballungsräumen drückend. Das wichtige Projekt "Soziale Stadt" habe geholfen und müsse auch in Zukunft helfen, gerade in Ballungsräumen und schwierigen Quartieren den Menschen zu einem besseren Wohnumfeld, einer besseren Nachbarschaft und einer besseren Gemeinschaft zu verhelfen. "Die Bundesregierung habe zuerst staatliche Förderungen gestrichen und dann keine Anreize für Investoren gegeben, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Politik der Bundesregierung werde dem Ernst der Lage im Wohnungsmarkt "in keiner Weise gerecht".

Die CDU wolle den Ländern lediglich die Möglichkeit einräumen, bei Wiedervermietung von Bestandswohnungen den Mietanstieg auf zehn Prozent über der Vergleichsmiete zu beschränken, in begrenzten Quartieren. "Das ist zu billig. Damit wird Verantwortung verschoben", betonte der Abgeordnete.

Die Sorgen der Stadt seien nicht die Sorgen der Dörfer, sagte Gerd Schreiner (CDU). Die Sorge der Stadt sei, "dass es nicht ausreichend Wohnraum gibt und dass das letzte Loch in Mainz völlig überteuert vermietet wird". Die Sorge der Dörfer seien die Leerstände. "Das Erste, wenn wir eine attraktive Wohnungspolitik insbesondere in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz betreiben wollen, ist eine ausgewogene regionale Strukturpolitik", schloss Schreiner aus der Situation. Infrastruktur sei für die Lebensqualität das A und O. "Der Investitionsstau bei den Straßen, der Investitionsstau beim DSL sind Dinge, die aufgelöst werden müssen, wenn wir attraktive Wohngebiete in der Fläche von Rheinland-Pfalz erhalten und den Leerstand in unseren Dörfern bekämpfen wollen." Bei den Themen "Ausbau des sozialen Wohnungsbaus", "Modernisierung im Bestand", "Wohnraum für Familien und barrierefreier Wohnraum seien die Parteien sich über die Fraktionsgrenzen hinweg einig. Die Mietpreisbremse sehe die CDU differenzierter als Rot-Grün. Bei Neu- und Wiedervermietung sei es seiner Fraktion wichtig, dass die Mietpreisbremse nicht für Neubauten gelte. Es gelte energetisch sparsam und barrierefrei zu bauen, nicht auf der grünen Wiese zu bauen, sondern die Zwischenflächen in den Städten zu nutzen. "Das ist alles teuer." Die CDU wolle die Mietpreisbremse dezentral gestalten. "Pirmasens ist nicht Mainz." Eine generelle, unflexible Mietpreisbremse, wie sie von der SPD gefordert werde, sei "schlicht und ergreifend falsch".

Mit dem vorgelegten Antrag geht es der Koalition vor allen Dingen um bezahlbaren Wohnraum, aber auch um die Förderung und die Weiterentwicklung von klimafreundlichem Wohnraum, schilderte Andreas Hartenfels (Bündnis 90/Die Grünen). Es sei notwendig, "dass wir insbesondere in den Ballungsregionen auf die steigenden Mietpreise und auf den knapper werdenden Wohnraum entschieden reagieren", fordere der Abgeordnete. Immer mehr Menschen müssten einen immer größeren Anteil ihres Einkommens für die Wohnungsmiete zur Verfügung stellen. Im Jahr 2011 seien das etwa 28 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens gewesen. "Gerade bei armutsgefährdeten Personen erhöht sich dieser Anteil auf bis zu 50 Prozent", erläuterte Hartenfels. Zum einen wolle die Koalition daher die Verordnungsmöglichkeit auf der Landesebene nutzen, "um Mieterhöhungen dort, wo eine angemessene Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum nicht gewährleistet ist, in einem Zeitraum von drei Jahren auf maximal 15 Prozent zu deckeln". Zum anderen solle die Bundesebene aufgefordert werden, bundesweit eine Mietobergrenze bei der Wiedervermietung in Höhe von zehn Prozent im Vergleich zur ortsüblichen Vergleichsmiete einzuführen. Sollten die bundesweiten Klimaschutzziele erreicht werden, sei bis zum Jahr 2050 in diesem Bereich eine Sanierungsquote von drei Prozent notwendig. "Vor diesem Hintergrund fordern wir einen ökologischen Mietpreisspiegel", betonte der Abgeordnete.

Bei den Bestandsmieten sei nunmehr die Möglichkeit gegeben, dass die Länder Gebietskulissen definieren, in denen der Anstieg auf 15 statt 20 Prozent in drei Jahren begrenzt werde, sagte Staatssekretär Dr. Salvatore Barbaro (SPD). Rheinland-Pfalz werde die Möglichkeit nutzen, auf der Basis einer gutachterlichen Empfehlung entsprechende Kulissen aufzustellen. Dies sei auch deshalb notwendig, weil die Begrenzungen von Mieten bei Wiedervermietungen nicht so wirkungsvoll seien, "dass sie auch gelebt werden". Wenn Schreiner beklage, das letzte Loch in Mainz sei überteuert vermietet, "dann muss man doch die Frage stellen, wer für das Mietrecht verantwortlich ist, das solche Zustände zulässt", sagte Barbaro. Seit geraumer Zeit gebe es den Vorschlag der SPD und der Grünen, bei Wiedervermietungen eine Mietpreisbremse in Höhe von etwas über 10 Prozent über der vergleichbaren Miete einzuführen. "Es ist erfreulich, dass sich dieser Forderung nunmehr auch die CDU angeschlossen hat." Es sei jedoch interessant, dass zum 1. Mai ein Mietrecht in Kraft trat, in dem keine Mietpreisbremse vorgesehen ist, "und fünf Wochen später die CDU und die CSU in ihrem Regierungsprogramm etwas fordern, was sie wenige Wochen vorher nicht in das Gesetz hineingeschrieben haben. Es sei mit der FDP im Bund wohl nicht möglich gewesen, das durchzusetzen, von dem die CDU sage, dass es wichtig und richtig sei.

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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 33/2013, Seite 3
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Oktober 2013