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RHEINLAND-PFALZ/2846: Ökogebiet Westwall schützen (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 32/2013 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 9. September 2013

Ökogebiet Westwall schützen



Auf Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurde der zukünftige Umgang mit den Westwall-Anlagen im Parlament diskutiert. Die Fraktionen wollen den Westwall, der Biotop und Friedensmahnmal zugleich ist, erhalten und der Öffentlichkeit zugänglich machen. Die Verwaltung der Bundesmittel solle einer zu gründenden Stiftung übertragen werden. Die Fraktion der CDU warnte vor möglichen Altlasten, man wisse zu wenig über die Westwall-Anlagen, da es keine Karten oder Pläne gebe. Der Antrag der Regierungsfraktionen wurde angenommen, der Alternativantrag der CDU abgelehnt. Manfred Geis (SPD) war erfreut, dass das Land Rheinland-Pfalz nun Eigentümer der Westwallanlagen ist. Jetzt müsse gemeinsam ein zukunftsfähiges Konzept entwickelt werden, wie die Anlagen gesichert und präsentiert werden können. Dazu solle eine Stiftung gegründet werden. "Die Überreste der Westwallanlagen sind ein Denkmal, ein schwieriges Denkmal. Dessen Erhalt zu rechtfertigen und die Erinnerung an diesen bösen Ort angemessen zu begründen, ist keine leichte Aufgabe", machte Geis klar. Die Anlage ist zum einen ein Biotop für Pflanzen und Tiere, aber auch ein Erinnerungs- und Mahnungsort. Es gebe jedoch bereits Beispiele für eine sinnvolle zukünftige Nutzung, wie den Westwallwanderweg

Thomas Weiner (CDU) betrachtete den Erwerb der Anlagen kritisch. Es sei noch gar nicht klar, was genau sich da eingehandelt worden sei, da es kaum Karten und Pläne gibt. Man habe zwar Biotope erworben, aber eben auch Altlasten: gesprengte und instabile Bunker oder auch Stollen. "Natürlich wollen wir die Biotope sichern, und natürlich ist der Westwall auch ein Zeugnis deutscher und europäischer Geschichte, das erhalten und dokumentiert werden sollte und muss und das, wo es möglich ist, auch für Schulklassen und Besucher erschlossen werden sollte", versicherte Weiner. In Bad Bergzabern und in Pirmasens-Niedersimten gebe es beispielsweise bereits zwei Westwall-Museen. Auch in anderen Landesteilen könnten entsprechende Erschließungen vorgenommen werden, schlug Weiner vor.

Andreas Hartenfels (Bündnis 90/Die Grünen) betonte den doppelten Charakter des Westwalls als Biotop und Mahnmal zugleich. Die Überreste bildeten ein bedeutendes historisches Zeitzeugnis, so Hartenfels, weshalb dieses Mahnmal unbedingt erhalten bleiben sollte. "Wir müssen es als Selbstverpflichtung begreifen, die Reste dieses Bauwerkes dauerhaft zu sichern, als Erinnerung und Mahnung vor den schrecklichen Folgen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft", forderte Hartenfels. Der gemeinsame Antrag sehe eine Stiftung mit einem Kuratorium vor, in dem dann über die Ziele und das weitere Vorgehen intensiv beraten werde. Diese Regelung sei daher prozessorientierter als die im Antrag der CDU-Fraktion vorgesehene Lösung, so Hartenfels.

Umwelt-Staatssekretär Dr. Thomas Griese (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßte den Erwerb der Westwall-Anlagen ebenfalls, da nun endlich Rechtssicherheit bestehe. Es sei auch sehr wohl bekannt, was man sich eingehandelt habe, konterte Griese die Vorwürfe der CDU-Fraktion. Etwaige unterirdische Stollenanlagen seien kein Gegenstand der Vereinbarung und damit auch nicht Teil des Haftungsrisikos. Die Landesregierung wolle nun einen Gesetzentwurf erarbeiten, um die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, um die Erhaltung des Westwalls zu sichern. Diese Planungen sähen vor, dass das Land das Eigentum an den Westwallanlagen auf eine Stiftung übertrage und der Stiftung damit dann sowohl die Verkehrssicherung als auch die Projektförderung unterliege. Aus den 25 Millionen Euro, die vom Bund zur Verfügung gestellt worden seien, werden zunächst erforderliche Sofortmaßnahmen zur Verkehrssicherung getätigt. Der Rest werde auf die Stiftung übertragen, damit die Stiftung aus diesen Erträgen die Maßnahmen des Naturschutzes, des Denkmalschutzes und der politischen Bildung durchführen könne. "Aus dem Sinnbild des Krieges und des Todes ist heute auch ein Sinnbild für das Leben geworden. Die Ruinen sind kleine Wildinseln und Rückzugsgebiete für Wildkatzen, Fledermäuse, Amphibien und viele Kleinlebewesen. Deshalb ist der Westwall auch in einer zweiten Hinsicht ein Mahnmal. Er mahnt uns, die natürliche Vielfalt, die Biodiversität zu erhalten und auszubauen", schloss Griese.

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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 32/2013, Seite 3
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. September 2013