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RHEINLAND-PFALZ/2842: Geplanter Nationalpark spaltet die Fraktionen (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 31/2013 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 2. September 2013

Geplanter Nationalpark spaltet die Fraktionen



Die CDU-Fraktion forderte in einer von ihr beantragten Aktuellen Stunde eine Befragung der betroffenen Bürger zur geplanten Ausweisung eines Nationalparks im Landkreis Birkenfeld. Die Koalitionsredner hoben die umfangreiche Einbindung der Bürger im Laufe des Entscheidungsprozesses hervor.

Bürgerbeteiligungen und -entscheide seien für die Grünen spätestens seit Stuttgart 21 eine schwierige Frage, sagte Michael Billen (CDU). Auch beim Thema rheinland-pfälzischer Nationalpark wolle die Fraktion daher keine Bürgerbefragung. Ministerpräsidentin Dreyer habe geäußert, offen zu sein für andere Meinungen und bereit zu Änderungen. "Das war das Gerede, jetzt hätten wir gerne das Handeln", sagte Billen. Die CDU fordere die Landesregierung auf, nicht nur über Bürgerbeteiligung zu reden, sondern sie zu machen. "Legen sie alle Argumente auf den Tisch, alle Vor- und Nachteile und lassen sie die Bürger entscheiden", empfahl der Abgeordnete. Interessant werde zum Beispiel das Meinungsbild darüber, "ob die Bürger in dieser Zeit sagen, sie wollen so viel Geld für einen Nationalpark ausgeben".

Er beglückwünsche Billen zur "umfangreichen Bürgerbeteiligung bezüglich des Flugplatzes Bitburg", sagte Hans-Jürgen Noss (SPD) an die Adresse seines Vorredners. Für die in der Koalitionsvereinbarung festgeschriebene Einführung eines Nationalparks in Rheinland-Pfalz habe es fünf "Gebietskulissen" geeigneter Standorte gegeben. Lediglich der Bereich Idarwald/Hunsrück, besonders im Landkreis Birkenfeld, habe letztlich den Willen dazu geäußert. Mit den Möglichkeiten, die sich für die Region nun ergäben, sei in seiner Heimat eine Aufbruchstimmung entstanden. "Wir sind der Landkreis, der demographisch gesehen am stärksten betroffen ist, wir verlieren zurzeit jährlich 1000 Einwohner", betonte Noss. Zudem gebe es in Birkenfeld eine Fachhochschule, die sich schwerpunktmäßig mit Umwelttechnik und -recht befasse. Auch CDU-Amtsträger im Landkreis Birkenfeld wollten den Nationalpark. "Das ist keine parteipolitische Sache, sondern eine der Region", sagte er. Bei einer Bürgerbeteiligung sei völlig unklar, wer alles darüber abstimmen sollte. Auch eine Bürgerbefragung parallel zur Bundestagswahl sei aufgrund von Rechtsvorschriften nicht so einfach möglich. Der CDU gehe es auch nicht um die Bürgerbefragung, sie wolle vielmehr "ein Projekt kaputtmachen".

Billens Vortrag zeige, welch enges Verständnis die CDU von einer Bürgerbeteiligung habe, sagte Uta Schellhaas (Bündnis 90/Die Grünen). Ergebnisoffen und transparent sei das Thema in einem mehrstufigen Verfahren diskutiert worden, die Region Hochwald/ Idarwald habe sich in dem "Bottom up"-Ansatz als Interessent herauskristallisiert. Bei zahlreichen moderierten Veranstaltungen in der Fläche werde das Thema in der zweiten Phase derzeit diskutiert und an Problemlösungen und Entwicklungsmöglichkeiten gearbeitet. Erst in der dritten Phase werde das Verfahren zu einer Entscheidung geführt. Es sei "ein vorbildliches Beteiligungsverfahren gewählt" worden, resümierte Schellhaas. Das "sehr breite und umfassende Verfahren sei auch hochgradig transparent gewesen. Es sei immer klar, welche die nächsten Schritte im Verfahren seien.

Ein Nationalpark sei Teil einer Biodiversitätsstrategie, sagte Staatssekretär Dr. Thomas Griese (Bündnis 90/Die Grünen). "Das ist nichts, was wir hier alleine in Rheinland-Pfalz machen, sondern Teil der Biodiversitätsstrategie des Bundes", betonte er. Dies habe auch Bundeskanzlerin Angela Merkel im Mai so vertreten. Den Schutz der Natur könne ein Nationalpark mit einer positiven Regionalentwicklung verbinden. Gerade das Gebiet um Birkenfeld brauche einen regionalen Aufbruch. "Dieser regionale Aufbruch, diese positive Regionalentwicklung, ist mit einem Nationalpark gestaltbar, das ist unser Ziel", hob Griese hervor. Bei Stuttgart 21 wären alle Konflikte vermeidbar gewesen, wenn die Regierung Mappes vorher eine Bürgerbeteiligung gemacht hätte. Es sei jetzt schon festzustellen, dass in der künftigen Nationalparkregion eine Aufbruchstimmung entstanden sei. Es sei der Weg, auf dem die Region letztlich nach vorne kommen werde. Weil dies so sei, werde die Landesregierung auf dem Weg fortfahren und die Bürgerbeteiligung weiterhin gewährleisten.

Sie frage sich, warum die Landesregierung die Argumente für den Nationalpark, "die sicherlich nachvollziehbar sind" in der Region nicht mit einem Pro und Kontra offenlege und die Bürger dazu befrage, sagte Christine Schneider (CDU). Die CDU-Fraktion habe im Gegensatz zur Landesregierung keine Angst vor einer Bürgerbefragung. Die Landespartei verfolge auch keine andere Linie als die CDU vor Ort, die ebenso eine Bürgerbefragung fordere.

Anna Neuhof (Bündnis 90/Die Grünen) berichtete von einer Bürgerversammlung, in der die Fragen zum Nationalpark zur Zufriedenheit der großen Mehrheit der Anwesenden geklärt worden seien. Ein Wegegebot gebe es nicht, "auch rechts und links des Weges darf der Mensch laufen", betonte Neuhof. Auch Beeren und Pilze sammeln seien im Nationalpark erlaubt, die Brennholzfrage sei ebenso geklärt. Es werde ein umfangreiches Wegenetz geben, das auch für Freizeitsport geeignet ist.

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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 31/2013, Seite 3
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. September 2013