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RHEINLAND-PFALZ/2832: Kommunen stärker in Energiewende einbeziehen (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 23/2013 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 8. Juli 2013

Kommunen stärker in Energiewende einbeziehen



Auf Antrag der Fraktion der SPD und Bündnis 90/Die Grünen diskutierte der Landtag in erster Beratung über die Einbeziehung der Kommunen in die Energiewende, die eine Änderung der Gemeindeordnung nach sich zieht. Die Regierungskoalition wolle den Kommunen in Rheinland-Pfalz ermöglichen als regionaler Energieanbieter aufzutreten, um den Energiebedarf zu decken.

"Die Energiewende liegt uns am Herzen, dazu muss jedoch der regionale Energieanbieter mit den Marktriesen mithalten können", machte Hans Jürgen Noss (SPD) die Intention des Antrags deutlich. Daher forderte Noss eine Stärkung der regionalen Energieanbieter. Dies helfe auch die Herausforderungen in der Stromversorgung in den kommenden Jahren anzugehen. Auch das Breitbandangebot müsse überall in Rheinland-Pfalz ausgebaut werden, dies stelle in einigen Gebieten des Landes ein großes Problem dar. Nur so könnten auch junge Familien überzeugt werden, dass es sich auch auf dem Land gut leben lasse.

Ralf Seekatz (CDU) sah den Antrag jedoch kritisch. Die Daseinsvorsorge sei ein hohes Gut, aber es müsse eingegrenzt werden, inwieweit sich Kommunen wirtschaftlich betätigen dürfen. Die Leistungsfähigkeit der Kommunen müsste geprüft werden und auch, ob die Aufgaben nicht von der Privatwirtschaft übernommen werden könnten. Viele Kommunen würden sich nur in der Energiebranche betätigen wollen, um ihre finanzielle Lage zu verbessern, gab Seekatz zu bedenken.

Dr. Bernhard Braun (Bündnis 90/Die Grünen) lobte den Antrag als einen großen Schritt nach Vorne. Durch ihn solle sichergestellt werden, dass die Energiewende in den Kommunen verankert werde. Man habe dies zuvor mit den Gemeinden und Spitzenverbänden sowie mit dem Verband kommunaler Unternehmen besprochen. Kommunen könnten sich dann an Windparks, Solarparks und Biogasanlagen beteiligen. Die Kommunen würden dadurch weder im Management noch finanziell überfordert, da die Beteiligung individuell abgestimmt werden könne und ausreichend Beratung angeboten werde. Die von der CDU-Fraktion geforderte Absicherung sei somit gegeben, eine Überforderung der Kommunen sei nicht zu befürchten. Braun freute sich, dass die Beteiligung an Atomkraftwerken und Kohlekraftwerken dabei ausgeschlossen sei. Ein Interesse auf Seiten der Kommunen sich an der Energiewende zu beteiligen sei gegeben und darauf gehe der Antrag ein.

Innenminister Roger Lewentz (SPD) begrüßte den Gesetzesentwurf, da die Energiewende und der Ausstieg aus der Kernenergie nur mit den Kommunen gelingen könne. Die Energiewende ermögliche Sicherheit, Klimaneutralität und Bezahlbarkeit der Stromversorgung, daran müsse man sich auch in den rheinland-pfälzischen Kommunen messen können. Um den Ausbau einer dezentralen Energieerzeugung und Versorgung zu ermöglichen, bedürfe es Änderungen der Gemeindeordnung, die der vorliegende Antrag anbringe. Auch die Stadtwerke seien damit ins Boot geholt worden. Der Gesetzentwurf ermögliche, dass Kommunen Unternehmen zur Energieerzeugung und -versorgung errichten und übernehmen können, wenn ein bestimmter Bedarf in der Gemeinde bestehe. Auch sei ermöglicht worden, dass Kommunen sich an Anlagen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland beteiligen können, etwa an Offshore-Anlagen.

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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 23/2013, Seite 3
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Juli 2013