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RHEINLAND-PFALZ/2831: Petitionswesen ist auf einem gutem Weg (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 23/2013 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 8. Juli 2013

Petitionswesen ist auf einem gutem Weg



Der Landtag debattierte über den gemeinsamen Bericht des Petitionsausschusses und des Jahresberichts 2012 des Bürgerbeauftragten. Fraktionsübergreifend wurde die Wichtigkeit der Berichte hervorgehoben, da durch sie Missstände aufgezeigt würden und so konkret Abhilfe geschaffen werden könne.

Der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Peter Wilhelm Dröscher (SPD), resümierte, dass im vergangenen Jahr ungefähr 4000 Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz mehr als 110 Petitionen eingereicht hätten. Der Bericht zeige, dass das Petitionsrecht gerade im Justizbereich und im Gesundheitswesen genutzt werde. Im zweiten Jahr seit der Einführung seien die öffentlichen Petitionen gut angenommen worden, so Dröscher. Im letzten Jahr seien elf solcher Petitionen gezählt worden. Der Bürgerbeauftragte habe sich intensiv mit Asylverfahren auseinandergesetzt, wo sich gezeigt hatte, dass es dort unter anderem Probleme mit Sprachnachweisen gebe. Ein weiterer Schwerpunkt sei auf die Justizvollzugsanstalten gelegt worden, von denen alle innerhalb der Legislaturperiode besucht werden sollen, um sich so ein gutes Bild über die Lage in den rheinland-pfälzischen Gefängnissen machen zu können.

Fredi Winter (SPD) war erfreut, dass der Bürgerbeauftragte in Rheinland-Pfalz gut angenommen werde und ein gutes Ansehen genieße. "Petitionen sind oft sehr sinnvoll und konstruktiv. Durch das Petitionsrecht wird der Bürger nicht zum Wutbürger, sondern zum Mutbürger", verdeutlichte Winter. Im Bereich des Strafvollzugs beispielsweise würden Petitionen zu vielen Verbesserungen für die einzelnen Insassen verhelfen. Der Bericht mache aber deutlich, dass sich die Wohnungssituation in den Kommunen verschlechtert habe, da Wohnflächen in der Regel in private Hände übergeben worden seien. So würden die Kommunen nur noch einen sehr geringen Einfluss auf die Wohnungssituation ausüben können, kritisierte Winter. Auch seien Bauvorgaben oft stark einschränkend, sodass sie etwa den Bau von Hausdächern und die Gestaltung von Grabsteinen arg einschränke.

Elfriede Meurer (CDU) lobte, dass der Bericht klar strukturiert und gut zu lesen sei. Die Funktion des Bürgerbeauftragten sei durch eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung ausgezeichnet, freute sich Meurer. Rheinland-Pfalz sei in Bezug auf das Petitionsrecht eines der fortschrittlichsten Bundesländer, was sich auch durch die Einführung der Online-Petition erneut beweise. Meurer begrüßte, dass insbesondere auf die Petitionen der Strafgefangenen individuell eingegangen worden sei, die oft zu großen individuellen Verbesserungen geführt habe.

Auch Gunther Heinisch (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, dass das Petitionsrecht einen großen Stellenwert in Rheinland-Pfalz habe. Im Petitionsverfahren könne jedoch nicht jede Meinungsverschiedenheit gelöst werden und sich auch nicht über geltendes Recht hinweggesetzt werden. Dennoch könnten Petitionen auch gesellschaftliche Entwicklungen anstoßen, wie etwa die Petition zur Senkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre, was anschließend auch im Landtag diskutiert worden sei. "Das Petitionsrecht ist ein hohes Gut und es ist der Auftrag der Beteiligten es verantwortungsvoll zu verwenden und weiterzuentwickeln", schloss Heinisch.

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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 23/2013, Seite 3
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Juli 2013