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RHEINLAND-PFALZ/2824: Haushaltseinbringung erfolgt später als geplant (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 22/2013 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 1. Juli 2013

Haushaltseinbringung erfolgt später als geplant



Die Absetzung der Haushaltseinbringung in der Landtagssitzung vom 18. September auf eine Sondersitzung zwei Wochen später kritisierte die CDU-Fraktion.

Der Ältestenrat trete nicht dazu zusammen, aus formalen Gründen zu beschließen, was die Regierungsmehrheit zuvor beschlossen habe, sagte Julia Klöckner (CDU). Es habe eine Verständigung über den Terminplan der Sitzungen des Landtags gegeben. "Und wer davon abweichen will, braucht gute Gründe", sagte Klöckner. Rot-Grün habe den Grundkonsens aufgekündigt, wichtige Dinge im Ältestenrat einvernehmlich mit der Opposition zu entscheiden. Die Begründung, man wolle den Haushalt vor der Bundestagswahl nicht politisieren, sei "absurd". Der wahre Grund der Verlegung sei, dass Rot-Grün im Bund auf Steuererhöhungen setze. Das hieße bei einem Wahlerfolg, "weniger selbst hier vor Ort zu sparen, weil Sie es sich ja von den Bürgern holen". Eine Plenarsitzung gegen den Willen der Opposition zu verschieben, sei ein einmaliger Vorgang.

Barbara Schleicher-Rothmund (SPD) widersprach der Darstellung Klöckners. Der Termin sei erst in der Sitzung am 28. Mai genannt worden. Am Einbringungsverfahren ändere sich überhaupt nichts. "Diesmal müssen Sie sich nicht in 72 Stunden vorbereiten, denn nur der Beginn der parlamentarischen Debatte verschiebt sich", sieht die Abgeordnete gar einen Vorteil im neuen Ablauf. Die jüngsten Anträge der CDU im rheinland-pfälzischen Landtag sehe sie als Forderungen, "in denen die Bundestagswahl uns voll anlacht". Die Motivation der Aussprache sei, dass die CDU ein Problem habe. Sie wolle den Entschuldungskurs mitgehen, bleibe aber Vorschläge bisher schuldig.

Nils Wiechmann (Bündnis 90/Die Grünen) sah durch den Fahrplan eine angemessene Vorbereitung der Plenardebatte gewährleistet. "Deswegen kann von einer Verweigerung keine Rede sein." Alle Maßnahmen, die die Landesregierung für den Doppelhaushalt plane, werde sie vor der Bundestagswahl präsentieren und den Fraktionen zuleiten. Es sei klar, dass weitere Konsolidierungsmaßnahmen nötig seien. Beim Doppelhaushalt 2012/13 sei die Regierungsvorlage am 10. November 2011 vorgelegt worden. "Wir ziehen die gesamte Debatte in diesem Landeshaushalt um sechs Wochen vor", betonte Wiechmann. Keine einzige Sitzung sei gestrichen worden, stattdessen gebe es eine zusätzliche Plenarsitzung. Das Parlament lege den Zeitpunkt der Haushaltsdebatte fest, eingebracht werde der Gesetzentwurf aber von der Landesregierung.

Finanzminister Dr. Carsten Kühl (SPD) widersprach der Vermutung Klöckners, dass die Landesregierung mit ihrem Entwurf auf den Ausgang der Bundestagswahl warten wolle. Die Landesregierung werde einen verfassungskonformen Haushalt ohne einberechnete Steuererhöhungen vorlegen, betonte der Minister. Zu erwartende Steuererhöhungen dürften auch von einem Parlament nicht als Deckungsvorschlag eingesetzt werden.

Für eine gute Oppositionsführerin sei die Haushaltsdebatte die Sternstunde. "Warum sollen sie diese ausgerechnet dann stattfinden lassen, wenn sie kaum wahrgenommen wird", fragte Hendrik Hering (SPD). Seine Fraktion wolle, dass möglichst viele Menschen die Debatte verfolgten, "Wir stehen zu unseren Einsparvorschlägen", betonte Hering.

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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 22/2013, Seite 3
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Juli 2013