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RHEINLAND-PFALZ/2819: Aufklärungsnotwendigkeit bei Pädokriminalität (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 20/2013 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 17. Juni 2013

Aufklärungsnotwendigkeit bei Pädokriminalität



Auf Antrag der CDU befasste sich der Landtag in einer Aktuellen Stunde mit der Haltung der Landesregierung zur Aufklärungsnotwendigkeit im Zusammenhang mit Pädokriminalität. Die CDU mahnte die Grünen, die parteiinterne Aufklärung zu diesem Thema voranzutreiben. Die koalitionstragenden Fraktionen kritisierten die CDU scharf und warfen ihr Wahlkampftaktik vor.

Der Schutz von Kindern vor sexuellen Übergriffen müsse oberstes Gebot im Land, in der Bundesrepublik und weltweit sein, erklärte Marlies Kohnle-Gros (CDU). In den vergangenen Wochen habe man jedoch zur Kenntnis nehmen müssen, dass es "Abgründe in der Geschichte der Partei der Grünen, jetzt Bündnis 90/Die Grünen gebe, die Aufklärung erfordern. Kohnle-Gros wies darauf hin, dass man hier die gleichen "hohen moralischen Maßstäbe" anlegen müsse, wie in der Debatte um die über die Heimunterbringung von Kindern nach dem Zweiten Weltkrieg. Laut der Abgeordneten handele es sich bei den pädophilen Äußerungen nicht um Einzelfälle. Sie bat die Fraktion der Grünen, sich dafür einzusetzen, "das alles auf den Tisch kommt." Dies erwarte auch die Öffentlichkeit.

Den ersten Satz seiner Vorrednerin könne er unterschreiben, nämlich das der Schutz von Kindern vor Ausbeutung, sexuellem und anderem Missbrauch oberste Priorität habe, so Dr. Fred Konrad (Bündnis 90/Die Grünen). Er erinnerte daran, dass in den 80er Jahren vieles "was im katholischen und in anderen Umfeldern üblich war" tabuisiert worden sei, gleichzeitig hätten damals homosexuelle Handlungen noch unter Strafe gestanden. Für seine Partei stehe die körperliche und seelische Integrität jedes Menschen, insbesondere von kleinen Kindern und Jugendlichen, "in keiner irgendwie erdenklichen Weise zur Disposition." Konrad wies darauf hin, dass mit der Aufarbeitung schon begonnen worden sei. Es sei "eine Unverschämtheit", dass seine Fraktion für Sachen haftbar gemacht werde, die vor 30 Jahren passiert seien, als ein Teil der heutigen Fraktionsmitglieder noch nicht einmal geboren gewesen seien.

Er habe sich nach einem aktuellen Anlass für die Aktuelle Stunde gefragt und außer dem anstehenden Wahlkampf keinen gefunden, kritisierte Carsten Pörksen (SPD). Man sei sich einig, dass sich Pädophile strafbar machen, weil sie Kindern in unverantwortlicher Art und Weise Schaden zufügten, sie missbrauchen und damit oftmals lebenslang schwer traumatisierten. Es gebe "nichts zu beschönigen", aber auch keinen Anlass, an dieser Einstellung aller im Landtag vertretenen Parteien zu zweifeln. Pörksen warf der CDU vor, die Grünen diffamieren zu wollen, dies sei "ein abscheuliches Manöver".

Ob sie einen konkreten Zweifel an der Arbeit der Polizei, der Justiz, der Kinderschutzdienste und der Schulen im Land habe, fragte Innenminister Roger Lewentz (SPD) die CDU-Abgeordnete. "Es war doch immer die gemeinsame Haltung der Politik in Rheinland-Pfalz, dass der Missbrauch von Kindern zu den widerwärtigsten Straftaten zählt, die man sich vorstellen kann", so der Minister. Es gehe um das Schicksal von 600 bis 800 Kindern pro Jahr, jeder dieser Fälle sei eine Katastrophe für das Leben eines Kindes, dessen Familie und Umfeld. Es bestehe jedoch kein Zweifel an der Haltung der Landesregierung, was schließlich Thema der Aktuellen Stunde sei. "Es ist für uns eine der wichtigsten Aufgaben, unsere Kinder in unserem Land zu schützen", erklärte Lewentz.

Für ihn sei eine Grenze überschritten, erklärte Grünen-Fraktionsvorsitzender Daniel Köbler. Die Grünen hätten "immer für das Wohl und den Schutz unserer Kinder gestanden und den Missbrauch von Kindern immer und zu jeder Zeit verurteilt" und sich von Pädophilen distanziert.

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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 20/2013, Seite 3
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Juni 2013