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RHEINLAND-PFALZ/2773: "Problemen beim Wachsen zugeschaut" (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 07/2013 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 11. März 2013

"Problemen beim Wachsen zugeschaut"



Wenn ein Nachtragshaushalt beantragt werde, sei "eben nicht alles im Plan", so die CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner (CDU), gerade vor dem Hintergrund von Rekordsteuereinnahmen des Landes. Es gehe der Landesregierung primär eben nicht um Kinderbetreuung, Asylfragen oder Hochschulförderung, sondern um das Konversionsprojekt Flughafen Frankfurt-Hahn, für dessen Notlage die Landesregierung mitverantwortlich sei, machte Glöckner deutlich.

Wichtige Entscheidungen seien nicht getroffen worden, man habe sich von der Fraport AG als starker und professioneller Partnerin getrennt, obwohl diese die finanziellen Risiken getragen hätte. Dementsprechend habe man "dem Problem beim Wachsen zuschauen" können, so Klöckner. Es handele sich nicht um unerwartete Zustände, die kurzfristig eingetreten seien. Deshalb sei es fragwürdig, dass bei der Regierungsansprache der Ministerpräsidentin Dreyer kein Wort diesbezüglich gefallen sei, da die Überlegungen zum Hahn doch eine lange Vorlaufzeit erfordert haben müssen.

Diese Handhabung sei somit Teil der politischen Überlegungen der Ministerpräsidentin, die nun auch nicht selbst der Überbringer der "schlechten Nachrichten" sei und auch keine Verantwortung übernehme. In zehn Jahren habe sich die Verschuldung des Landes verdoppelt. Die schon jetzt unverantwortlich Schuldenentwicklung werde nun weitergetrieben. Es seien keine Vorschläge zur Umschichtung beziehungsweise Einsparung der Mehrkosten genannt worden, dementsprechend gebe es noch viele offene Fragen.

Vor allem handele es sich nicht um frisches Geld, das der Flughafen Frankfurt-Hahn investieren könne, es gehe lediglich darum, Verbindlichkeiten auszugleichen. Klöckner mahnte eine klare Abstimmung mit der Europäischen Kommission an, um die Beihilfemittel rechtskonform absegnen zu können. Die Landesregierung habe es bislang versäumt, konstruktiv mit der Kommission zusammenzuarbeiten. Generell habe die Landesregierung wieder einmal bewiesen, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer sei, indem man die Zusammenarbeit mit der Fraport AG aufgegeben habe und insgesamt beim Management des Projektes versagt habe. Es gelte nun aber, ein klares, nachprüfbares Konzept vorzubringen und klare Zukunftsvorstellungen zu erarbeiten.

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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 07/2013, Seite 3
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. März 2013