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RHEINLAND-PFALZ/2772: Opposition um konstruktive Mitarbeit gebeten (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 07/2013 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 11. März 2013

Opposition um konstruktive Mitarbeit gebeten



Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hendrik Hering (SPD) machte deutlich, dass sich die Landesregierung und die Fraktionen von SPD und Grünen der doppelten Bedeutung des Nachtragshaushaltes bewusst seien. Wichtige Zukunftsfragen des Landes werden angepackt und gelöst, gleichzeitig gehe es aber auch darum, die Haushaltskonsolidierung weiterhin aufzugreifen.

Kinderbetreuung und der Umgang mit Asylbewerbern sei enorm wichtig und deshalb keineswegs ein Randthema. Hering richtete die Bitte an die Opposition, sich konstruktiv an der Debatte zu beteiligen. Es seien bislang noch keine eigenen Vorstellungen der CDU vorgebracht worden.

Den Vorwurf, die Ministerpräsidentin habe die Verantwortung nicht übernommen, wies Hering zurück. Es sei Usus seit Jahrzehnten, dass Haushaltsfragen vom Finanzministerium vorgetragen würden. Man habe Mut, sich der Verantwortung der Zukunft zu stellen und werde, trotz der schmerzhaften zusätzlichen Kreditaufnahme des Landes, weiterhin deutlich unter der gesetzlichen Defizitgrenze bleiben. Hering betonte, es gebe bereits konkrete Vorschläge, im kommenden Haushalt Einsparungen vorzunehmen um die nun fälligen Mehraufwendungen nicht fortzutragen.

Die Hilfe für den Flughafen Hahn sei von enormer Bedeutung und die Regierungsfraktionen stünden zum Hahn, so Hering. Dabei werde stets der Kontakt zur Europäischen Kommission gesucht. Der CDU warf Hering vor, primär an ihrer eigenen Profilierung zu arbeiten und dabei zu verkennen, dass die Landesregierung sich gelungen für Menschen in der betroffenen Region einsetze.

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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 07/2013, Seite 3
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. März 2013