Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE

RHEINLAND-PFALZ/2771: Liquidität des Flughafen Hahn sicherstellen (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 07/2013 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 11. März 2013

Liquidität des Flughafen Hahn sicherstellen



Die Landesregierung gestalte wichtige Politikfelder in Rheinland-Pfalz neu, so Finanzminister Dr. Carsten Kühl (SPD). Bei auf mehrere Jahre beschlossenen Haushalten sei es dabei nicht ungewöhnlich, mit einem Nachtragshaushalt auf geänderte Erfordernisse zu reagieren. Die Landesregierung halte weiterhin am zentralen Konversionsprojekt des Landes, dem Flughafen Frankfurt-Hahn fest. Es gehe primär darum, wenn erforderlich, die Liquidität des Flughafens sicherzustellen. Aufgrund der kurzen Vorlaufzeit und der noch ausstehenden Leitlinien der Europäischen Kommission könne die genaue Höhe der Sicherheitsleistungen für die beiden Flughäfen Hahn und Zweibrücken allerdings noch nicht festgelegt werden. Bei der Beihilfeleistung des Landes handele es sich größtenteils um die Tilgung endfälliger Kredite der FFHG. Dies trage dazu bei, eine mittelfristig tragfähige Lösung für die Flughafengesellschaft und die Region Hunsrück zu schaffen.

Kühl betonte weiter, im Bereich der Kleinkinderbetreuung könne Rheinland-Pfalz bereits jetzt stolz darauf sein, eine Versorgungsquote von über 35 Prozent erreicht zu haben. Um das gesteckte Ziel von 39 Prozent erreichen zu können und Eltern einen Platz garantieren zu können, wenn sie einen brauchen, müssen nun die Aufwendungen angepasst werden.

Aber auch die Universitäten gelte es weiter zu unterstützen, so Kühl. Die steigenden Studierendenzahlen seien sehr erfreulich, aber kostenintensiv. Auf die gestiegene Bereitschaft junger Menschen, ein Studium zu beginnen, müsse reagiert werden. Kühl verwies dabei auf den Bund, der sich ebenfalls beteiligen müsse, um auf die die Prognosen übertreffende Studierendenzahl weiterhin gut reagieren zu können und die sehr gute Betreuungssituation aufrecht zu erhalten.

Die Landesregierung stehe neben diesen wichtigen Bereichen aber auch zu ihrer humanitären Verantwortung. Die Zahl der Flüchtlinge, die hauptsächlich aus Syrien, Afghanistan und dem Irak nach Deutschland kämen, sei deutlich höher als erwartet. Die überwiegend einmaligen Ausgabenotwendigkeiten von acht Millionen Euro für Unterstützung und Unterbringung von Asylbewerbern trügen der neuen Situation Rechnung und könnten diesen Menschen ein Mindestmaß an Lebensstandard ermöglichen.

*

Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 07/2013, Seite 3
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
Redaktion: Walter Schumacher (verantwortlich)
Redaktionsanschrift:
Peter-Altmeier-Allee 1, 55116 Mainz
Telefon: 06131/16 46 88, Fax: 06131/16 46 91,
E-Mail: staatszeitung@stk.rlp.de
Internet: www.stz.stk.rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. März 2013