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RHEINLAND-PFALZ/2757: Mehr Miteinander mit den Bürgern (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 04/2013 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 11. Februar 2013

Mehr Miteinander mit den Bürgern

Ministerpräsidentin will neuen Stil prägen - Bildung soll komplett kostenlos bleiben



Die neue rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will in einem stärkeren Miteinander mit den Bürgern einen neuen Politikstil prägen. "Ich bin offen für kritische Ratschläge und auch für mögliche Korrekturen", sagte Dreyer in der 42. Plenarsitzung am Mittwoch, dem 30. Januar 2013 in ihrer ersten Regierungserklärung im Landtag in Mainz. Der Schwerpunkt sei für sie die Gestaltung der alternden Gesellschaft, ihr besonderes Augenmerk liege auf Bildung und Jugend.

Dreyer zeigte sich selbstkritisch angesichts der Probleme mit dem insolventen Nürburgring und dem defizitären Flughafen Hahn.

Die Regierungschefin kündigte weitere Einschnitte an, um das Einsparziel von 1,2 Milliarden Euro im Landeshaushalt bis 2016 zu erreichen. Die verschuldeten Kommunen sollen dagegen in den kommenden drei Jahren fast eine halbe Milliarde Euro zusätzlich erhalten, um Vorgaben des Verfassungsgerichts zu erfüllen. Die Bildung soll in Rheinland-Pfalz komplett kostenlos bleiben.

Die Aussprache auf die Regierungserklärung erfolgte dann am Donnerstag in der 43. Plenarsitzung. Im Anschluss an die Aussprache wurde unter anderem in zweiter Beratung die Änderung des Schulgesetzes beraten, mit der ein sexuelles Verhältnis zwischen Lehrern und Schülern verboten wird.

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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 04/2013,
Seite 3
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Februar 2013