Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE

RHEINLAND-PFALZ/2752: Neues Geschäftsmodell für den Flughafen Hahn angemahnt (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 02/2013 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 28. Januar 2013

Neues Geschäftsmodell angemahnt



Die CDU-Fraktion fordert eine langfristige Konzeption für den Flughafen Hahn. In der von ihr beantragten Aktuellen Stunde wiesen die Koalitionsfraktionen die Darstellungen der Union zurück.

Es gehe der CDU beim Thema Hahn nicht nur um ein Zukunftskonzept, sondern auch um ein tragfähiges Konzept, betonte Alexander Licht (CDU). Dies sei der wichtigste Baustein für einen solchen Betrieb, liege bis heute aber nicht vor. Das Land habe die Fraport für einen Euro vor die Tür gesetzt und alle Lasten und Risiken übernommen, "das war ein Fehler", ist Licht überzeugt. Die jährlichen Defizite in den Büchern seien kein Versäumnis vor Ort sondern "ein Fehler im System und der Konstruktion". Die damit verbundene Selbstüberschätzung komme den Steuerzahler "Zug um Zug teuer zu stehen". Der damalige Wirtschaftsminister Hering habe es ab 2009 versäumt, dort eine zukunftsfähige Struktur aufzubauen. "Sie wissen seit Jahren, dass die Betriebsstruktur zwischen Flughafenbetrieb und Infrastruktur getrennt werden muss und haben dazu ein notwendiges tragfähiges Konzept versäumt aufzulegen", kritisierte Licht die Mehrheitsfraktionen.

Mit der Übernahme der "hässlichen" US-Airbase waren 1992 laut Hans Jürgen Noss (SPD) viele Infrastruktureinrichtungen, Straßen und Gebäude zu übernehmen, ohne die "wir heute ein Vielfaches an Problemen weniger" hätten. Der Verlust von 700 Arbeitsplätzen sei damals als ein ganz großes Problem angesehen worden. "Heute lässt sich feststellen, an gleicher Stelle gibt es etwa 3000 Arbeitsplätze auf dem Hahn und rund 11 000 Arbeitsplätze in der näheren Umgebung, die bedingt durch den Hahn entstanden sind", betonte Noss. Der Flughafen sei für die Region und das Land unverzichtbar. Die Bevölkerung der Region stehe zum Hahn und ertrage die Belastungen. Alle würden verlieren, "wenn wir den Bürgern das Gefühl geben würden, dass wir politische Spielchen spielen, dass wir mit ihren Arbeitsplätzen, mit ihrer Zukunft oder auch mit der Zukunft ihrer Kinder spielen". Der Hahn sei heute der zehntgrößte Passagier- und der fünftgrößte Frachtflughafen Deutschlands, auch die kleineren Flughäfen um den Hahn herum verzeichneten entsprechende Zuwächse.

Er konnte aus den Ausführungen Lichts den Grund für die Aktuelle Stunde nicht nachvollziehen, sagte Daniel Köbler (Bündnis 90/Die Grünen). Es sei kein Geheimnis, dass die Grünen in den 90er-Jahren eine andere Position zum Flughafenkonzept hatten. "Nun haben wir aber die Situation, die wir heute haben." Die jetzige Konstruktion sei auf die FDP-Minister Brüderle und Bauckhage zurückzuführen, "Das gehört zur historischen Wahrheit dazu." Nun prüfe die EU europaweit die Beihilferegelungen. "Das ist ein Anlass, beim Flughafen Hahn Neuaufstellungen vorzunehmen, wo das nötig ist", sagte Köbler. Im Hahn stecke eine Menge an Landesvermögen, "deswegen ist es gut, dass die Landesregierung hier sehr gründlich arbeitet" und schaue, welches tragfähige Zukunftskonzept sich finden lasse. Die Grünen strebten eine betriebswirtschaftlich und volkswirtschaftlich tragfähige Lösung für den Hahn an, die die entsprechenden Kriterien erfülle.

Die Landesregierung sei überzeugt, dass vom Hahn "wichtige Impulse für die Region ausgehen", sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD). Er wolle dafür werben, "dass wir die Stärken des Hahns immer vor Augen haben", betonte der Minister. 93,5 Millionen Euro Steuerzahlungen, eine Bruttowertschöpfung von 400 Millionen Euro und die Entwicklung bei den Passagieren von 450 000 im Jahr 2001 auf 2,8 Millionen im Jahr 2011 "sind Zahlen, die beeindrucken". Er warne daher davor, das Unternehmen "nur von der schwierigen Situation her zu betrachten". Die Zahlen schrieben durchaus eine Erfolgsgeschichte. Daher sei es richtig, sich neu aufzustellen, "weil wir uns über alle Grenzen einig sind, dass Änderungen notwendig sind".

*

Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 02/2013, Seite 4
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
Redaktion: Walter Schumacher (verantwortlich)
Redaktionsanschrift:
Peter-Altmeier-Allee 1, 55116 Mainz
Telefon: 06131/16 46 88, Fax: 06131/16 46 91,
E-Mail: staatszeitung@stk.rlp.de
Internet: www.stz.stk.rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Februar 2013